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Zerfleddertes Apotheken-Stärkungsgesetz
Auch die Wiederholungsverordnungen kommen ins Masernschutzgesetz
Berlin - 16.10.2019, 07:00 Uhr
Ein Rezept, mehrere Abgaben: Das wollte die Bundesregierung mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz umsetzen, jetzt soll die Neuregelung mit dem Masernschutzgesetz kommen. (c / Foto: imago images / J. Tack)
Was passiert mit den Dienstleistungen und den Regelungen zum E-Rezept?
Für die Apotheker stellt sich langsam aber sicher die Frage: Was bleibt noch übrig von der Apothekenreform? Von den oben beschriebenen vielen unterschiedlichen Maßnahmen, die die Vor-Ort-Apotheke stärken sollen, sind nur noch wenige in der Reform verblieben. Die wichtigste geplante Neuregelung, die noch im Apotheken-Stärkungsgesetz steht, ist ohne Zweifel die Einführung neuer pharmazeutischer, vergüteter Dienstleistungen. Erstmals sollen die Kassen verpflichtet werden, solche Services der Apotheker zu vergüten. Ebenfalls nicht zu unterschätzen sind die Regelungen zur freien Apothekenwahl: Mit der Reform soll klargestellt werden, dass weder Ärzte noch EU-Versender oder Krankenkassen Patienten mithilfe des E-Rezeptes „lotsen“ oder „leiten“ dürfen.
Schließlich wären da auch noch geplante Neuregelungen für automatisierte Abgabestationen: Die Bundesregierung will definieren, unter welchen Umständen Arzneimittel an Abgabeautomaten abgegeben werden können. Falls diese Passage mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz kippt, dürfte sich die Trauer der Apotheker aber wohl in Grenzen halten. Denn dort enthalten ist auch die grundsätzliche Erlaubnis für Versandhändler, solche Abgabe-Automaten zu betreiben, wenn diese sich an gewisse Regeln halten.
Ob das Apotheken-Stärkungsgesetz nur später kommt oder sogar komplett kippt, ist derzeit noch völlig offen. Klar ist: Es gibt massive Probleme bei der Besetzung der neuen EU-Kommission. Derzeit steht nicht fest, wer der oder die neue Binnenmarkt-Kommissar/-in wird, der sich um die deutsche Rx-Preisbindung kümmern müsste. Wenn es dann eine arbeitende EU-Kommission gibt, ist auch noch lange nicht gesagt, dass diese auch die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gutheißen wird. Spahns Kollegen in der Unionsfraktion haben jedenfalls schon angekündigt, dass die Reform wohl ganz gekippt werde, wenn sich die EU-Kommission gegen das Rx-Boni-Verbot im SGB V stemmt.
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3 Kommentare
Wiederholungsverordnung ???
von Mathias Mallach am 16.10.2019 um 10:37 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort
AW: Wiederholungsverordnung
von Jan Kusterer am 16.10.2019 um 11:48 Uhr
Wer hat etwas Anderes erwartet ? Es wäre so einfach !
von Dirk Krüger am 16.10.2019 um 10:30 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
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