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Apotheken-Stärkungsgesetz
Union und SPD verschieben Apothekenreform
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat den Apothekern in seiner heutigen Rede beim Deutschen Apothekertag signalisiert, dass er zunächst die Stellungnahme der EU-Kommission abwarten will, bevor es mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz weitergehen kann. Und so kommt es nun auch: Nach Informationen von DAZ.online haben sich Union und SPD darauf verständigt, die eigentlich vorgesehene erste Lesung von der Tagesordnung des Bundestages zu nehmen. Damit könnten die Apotheker in Zeitnot geraten.
Für das Apotheken-Stärkungsgesetz hatte das Bundesgesundheitsministerium einen strammen Zeitplan vorgesehen: Nach seiner Besprechung im Bundesrat am 20. September sollte die erste Lesung im Bundestag eigentlich am 16. oder 17. Oktober folgen. Die öffentliche Fachanhörung, bei der die Abgeordneten im Gesundheitsausschuss die Möglichkeit bekommen, die Sachverständigen aus den Verbänden zu dem Gesetz zu befragen, sollte schon wenige Tage später, am 21. Oktober, stattfinden. Die zweite und dritte Lesung sind dann für Mitte November geplant. Anschließend würde eine weitere Beratung im Bundesrat anstehen.
Doch dieser Plan wurde nun gekippt. Aus Koalitionskreisen erfuhr DAZ.online, dass sich die Regierungsfraktionen darauf geeinigt haben, die erste Lesung der Apothekenreform Mitte Oktober wieder zu streichen. Ein neuer Termin wurde mit Absicht nicht festgelegt. Denn: Man wolle zunächst die Stellungnahme der EU-Kommission abwarten, bevor man sich inhaltlich mit dem Gesetz befasse.
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Für Spahn ist das Abstimmungsverfahren wichtig
Zur Erklärung: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte dem Bundesjustizministerium versprochen, das Vorhaben zunächst mit den Gesundheits- und Binnenmarktexperten der Kommission zu besprechen. Denn das SPD-geführte Justizressort hatte rechtliche Bedenken. Konkret geht es um das für das Sozialgesetzbuch V geplante Rx-Boni-Verbot für den GKV-Bereich. Insbesondere das Justiz-, aber auch das Wirtschaftsressort meinen, dass man EU-Versender nach dem EuGH-Urteil preislich gar nicht mehr beschränken darf. Spahn hatte deswegen versprochen, das Verfahren mit Brüssel zu besprechen. Für Spahn steht dabei viel auf dem Spiel: Denn wenn die EU-Kommission ein Rx-Boni-Verbot im SGB V auch nicht akzeptiert, wird man sich hierzulande die Frage stellen, inwiefern das gesamte Sozialrecht noch „sicher“ ist vor europarechtlichen Klagen.
Für die Apotheker ist die Verspätung des Apotheken-Stärkungsgesetzes riskant. Denn: Die SPD will zur Halbzeit dieser Legislaturperiode darüber abstimmen, ob man weiterhin mit der Union koalieren möchte. Wenn sich das Gesetzgebungsverfahren also bis ins Frühjahr 2020 verschiebt und die Große Koalition kippt, könnte die Apothekenreform ebenso kippen.
Stellt sich noch die Frage: Wann wird sich die EU-Kommission abschließend zu Spahns Boni-Verbot äußern? Das hängt von den Vorgängen bei der Zusammensetzung der neuen Kommission ab. Bislang waren Spahns Staatssekretäre nach Brüssel gereist und haben dort nur ein vorläufiges Votum erhalten – mit Hinweis darauf, dass sich die neue Kommission derzeit noch im Aufbau befindet. Eigentlich ist der Plan, dass Ursula von der Leyen und ihr neues Team am 1. November die Arbeit antreten. Doch Medienberichten zufolge gibt es derzeit Probleme mit zwei vorgeschlagenen Kandidaten – das Verfahren könnte sich eventuell also verzögern. In jedem Fall will Spahn schon im Oktober zum zweiten Mal BMG-Vertreter nach Brüssel schicken, um über die Apothekenreform zu sprechen.
14 Kommentare
Hennrich
von Heiko Barz am 28.09.2019 um 12:10 Uhr
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EU Komissare
von Benjamin Schäfer am 28.09.2019 um 11:34 Uhr
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Wahlentscheidung
von Jay Jay am 28.09.2019 um 11:08 Uhr
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Feuer und Eis
von J.M.L. am 28.09.2019 um 9:33 Uhr
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Unfrieden
von Reinhard Rodiger am 28.09.2019 um 1:27 Uhr
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.
von Anita Peter am 27.09.2019 um 17:46 Uhr
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AW: Existenz
von Michael Hennrich am 27.09.2019 um 19:13 Uhr
Apothekenreform
von Roland Mückschel am 27.09.2019 um 16:37 Uhr
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Warten auf die Kommission
von Michael Hennrich am 27.09.2019 um 16:35 Uhr
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AW: Warten auf die Kommission
von Roland Mückschel am 27.09.2019 um 16:55 Uhr
AW: Ganz genau
von Mathias Mallach am 27.09.2019 um 17:06 Uhr
AW: Warten auf die Kommission
von Anita Peter am 27.09.2019 um 17:39 Uhr
AW: Warten auf die Kommission? Warum?
von Stefan Haydn am 27.09.2019 um 18:41 Uhr
Und...
von Mathias Mallach am 27.09.2019 um 15:46 Uhr
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