ABDA unter Beschuss – Hessen kündigt Antrag zum Rx-Versandverbot an

Nach Informationen von DAZ.online hat die Spitze der LAK Hessen in den vergangenen Stunden in Absprache mit anderen ABDA-Mitgliedern einen Adhoc-Antrag zum Rx-Versandverbot erstellt. Im offiziellen Antragsbuch der ABDA spielt das Verbot keine Rolle – vielmehr geht es um den Feinschliff am Apotheken-Stärkungsgesetz. Insbesondere die Kammern haben damit aber weiterhin Probleme – gerade nach dem Bundesratsbeschluss zum Rx-Versandverbot. Dem Vernehmen nach haben schon jetzt die Delegierten der Landesapothekerkammern Brandenburg und Bayern dem Adhoc-Antrag zum Rx-Versandverbot ihre Zustimmung signalisiert. Die Antragsberatung ist allerdings noch nicht richtig gestartet, noch wurde dieser Antrag nicht eingebracht. (Stand 25. September, 17:50)

Am heutigen Mittwochnachmittag hatten sowohl DAV-Chef Fritz Becker als auch ABDA-Präsident Friedemann Schmidt deutlich erklärt, dass sie das Rx-Versandverbot nicht mehr verfolgen. Becker sagte, dass der Bundesratsbeschluss nur „empfehlenden Charakter“ habe und verwies auf die Vorteile des Apotheken-Stärkungsgesetzes. Schmidt sagte in einem Lagebericht, dass das Verbot nach wie vor die „wirksamste“ und beste Lösung für die Apotheker sei. Sie sei aber politisch einfach nicht mehr machbar. Auch Hauptgeschäftsführer Dr. Sebastian Schmitz erinnerte in seiner Rede an die politischen Prozesse der vergangenen Monate, unter anderem daran, dass Jens Spahn das Verbot nicht will.

Funke: Der Ball liegt vor dem leeren Tor

Doch die DAT-Hauptversammlung will das offenbar nicht auf sich sitzen lassen. AKWL-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening ergriff als erste das Mikrofon und rief die ABDA-Spitze dazu auf, die Forderung des Rx-Versandverbotes mit der Begleitung des Apotheken-Stärkungsgesetzes zu vereinen. Heißt konkret: Die ABDA soll darauf hinwirken, dass das Verbot ein Teil des Gesetzes wird. Overwiening bekam großen Beifall – deutlich lauteren als Friedemann Schmidt nach seinem Lagebericht.

Hessens Kammerpräsidentin Ursula Funke erinnerte an den Bundesratsbeschluss. „Die Landespolitiker haben das beschlossen, weil sie nah an den Menschen sind, weil sie wissen, wie man eine gute und gesicherte Vor-Ort-Versorgung organisiert. Herr Schmidt, der Bundesratsbeschluss ist wie ein Ball vor dem leeren Tor. Wir müssen nur noch abziehen und ihn hinter die Linie bringen. Sie können sich sicher sein – der Antrag zum Rx-Versandverbot wird kommen.“ Auch Funke forderte, dass man das Verbot als „Add-on“ zum Gesetz einfordert. In einer weiteren Wortmeldung unterstrich ein Apotheker, dass man nicht die Bedeutung des Bundesratsbeschlusses herunterspielen solle. „Wir sollten uns gut überlegen, was wir für ein Signal senden, wenn wir nicht darauf eingehen!“

Sollte die Hauptversammlung einen möglichen Adhoc-Antrag zum Rx-Versandverbot beschließen, hätte die ABDA zwei Beschlusslagen, die sich widersprechen. Die ABDA-Mitgliederversammlung hatte sich einstimmig dafür ausgesprochen, das Verbot als Handlungsoption einzustufen.