Länder für Klarstellung: Wann braucht man im Botendienst Fachpersonal?

Das Bundeskabinett hat Mitte Juli nicht nur das Apotheken-Stärkungsgesetz beschlossen, sondern auch eine Sammelverordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung. In der Arzneimittelpreisverordnung sollen die Apothekenvergütungen für Notdienste und die Bearbeitung von BtM- sowie T-Rezepten verbessert werden. In der Apothekenbetriebsordnung soll es künftig erstmals eine Aut-idem-Regelung für PKV-Versicherte, Beihilfeempfänger und Selbstzahler geben – und erstmals auch klare Regelungen für den Apotheken-Botendienst.

Laut Verordnungsentwurf soll der Botendienst künftig grundsätzlich auf Kundenwunsch – und nicht mehr nur im Einzelfall – zulässig sein und kann auch nach vorheriger Beratung im Wege der Telekommunikation erfolgen. Eine zentrale Frage ist: Wann müssen Arzneimittel durch pharmazeutisches Fachpersonal ausgeliefert werden? Aus Sicht der Gesundheitsministerien der Bundesländer, die sich in dieser Woche im Gesundheitsausschuss des Bundesrates erstmals mit dem Verordnungsentwurf beschäftigten, kann die Regelung an dieser Stelle aber „missverstanden“ werden. Denn sie differenziere nicht deutlich genug nach den Gründen für den Einsatz des pharmazeutischen Fachpersonals.

Die Gesundheitsexperten schlagen in ihrer Beschlussempfehlung für das Plenum daher vor, § 17 Absatz 2 Satz 5 ApBetrO wie folgt zu fassen:„Vor der Aushändigung eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels, muss die Beratung durch pharmazeutisches Fachpersonal ermöglicht werden.“

In der Begründung heißt es: Wenn der Apotheke keine schriftliche oder digitale Verordnung vorlag, ist der Einsatz von Fachpersonal „zweckmäßig“. Der Einsatz des Fachpersonals solle insbesondere verhindern, dass es bei der mündlichen Bestellung von Arzneimitteln ohne Rezept zu Verwechslungen kommt. Denn wenn der Apotheke die Verschreibung noch nicht vorgelegen hat, muss das Rezept bei Aushändigung der Arzneimittel geprüft und abgezeichnet werden. Und das muss durch Fachpersonal erfolgen, heißt es. 

Sofern der Apotheker aber schon eine Verordnung, als E-Rezept oder auf Papier, vorliegt, muss der Botendienst aus Sicht der Länderexperten auch nicht durch Fachpersonal durchgeführt werden. Denn dann seien solche Verwechslungen nicht zu befürchten. Es müsse lediglich sichergestellt werden, dass Patienten beraten werden, bevor ihnen ein Rx-Arzneimittel ausgehändigt wird. „Da die Beratung eines Patienten auch im Wege der Telekommunikation erfolgen kann, bedarf es bei der Auslieferung von Medikamenten, die beispielsweise mittels E-Rezept bestellt wurden, nicht zwingend der Zustellung durch pharmazeutisches Fachpersonal“, heißt es weiter. So könne der „unnötige“ Einsatz von pharmazeutischem Fachpersonal vermieden werden.

Die Gesundheitsministerien der Länder schlagen dem Plenum des Bundesrates, das sich am 20. September mit der Angelegenheit beschäftigt, noch zwei weitere kleinere Änderungen vor. Zunächst soll es in der Verordnung nicht mehr heißen, dass Arzneimittel durch Boten „einer“, sondern „der“ Apotheke ausgeliefert werden. „Diese Präzisierung dient der Sicherstellung, dass der Botendienst im Apothekenbereich nicht durch willkürlich eingesetztes Personal erfolgt, sondern von Mitarbeitern durchgeführt wird, die der Weisungsbefugnis der Apothekenleitung unterstehen“, wird dazu erklärt. Und: Über eine weitere kleine Klarstellung soll hinzugefügt werden, dass auch OTC-Arzneimittel grundsätzlich beratungsbedürftig sind – auch im Botendienst.

Der Einfluss des Bundesrates auf diese Verordnung ist nicht zu unterschätzen: Das Papier muss nicht mehr in den Bundestag. Stimmt die Länderkammer zu, kann es in Kraft treten. Beschließt das Plenum am 20. September Änderungswünsche, könnte die Verordnung nur „nach Maßgabe bestimmter Änderungen“ in Kraft treten. Heißt konkret: Wenn die Bundesregierung die Wünsche der Länder nicht übernimmt, kann die Verordnung auch nicht in Kraft treten. Einen Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundesregierung gibt es nicht.