BMG: Dreimonatsfrist für höheres Apothekenhonorar

65 Millionen Euro sollen die Apotheker pro Jahr mehr erhalten – das sieht eine Sammelverordnung zur Änderung der Arzneimittelpreisverordnung und der Apothekenbetriebsordnung vor, die das Bundeskabinett Mitte Juli beschlossen hat und am 20. September vom Bundesrat beschlossen werden könnte. Konkret sollen die Apotheker künftig eine höhere Notdienstpauschale erhalten (laut Gesetzentwurf insgesamt 50 Millionen Euro) sowie eine höhere Vergütung für die Abgabe von dokumentationspflichtigen Arzneimitteln (15 Millionen Euro). Des Weiteren sind eine Temperaturkontrolle für Versender, Neuregelungen beim Botendienst und eine Aut-idem-Regelung für den PKV-Bereich geplant. Die Verordnung müsste nach einem Beschluss der Länderkammer nicht in den Bundestag und könnte somit zügig in Kraft treten.

Aber was genau bedeutet „zügig“? Wann können die Apotheker mit den Verbesserungen in der Vergütung rechnen und wann treten die Änderungen in der Apothekenbetriebsordnung in Kraft? DAZ.online hatte berichtet, dass die Neuregelungen schon Ende September, also kurz nach dem Bundesratsbeschluss, gültig werden könnten. Zur Erklärung: Wie Gesetze treten auch Verordnungen erst dann in Kraft, wenn sie im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Häufig ist dies einen Tag später. Wann genau nach der Veröffentlichung das Inkrafttreten erfolgen soll, kann in der Verordnung festgehalten werden.

Für die Änderungen in der Apothekenbetriebsordnung (Temperaturkontrolle, erweitertes Aut-idem, Botendienst-Regelungen) stimmt die oben genannte Terminangabe auch: Sie sollen unverzüglich im Bundesanzeiger veröffentlicht werden und einen Tag später gültig sein. Das BMG wies DAZ.online allerdings darauf hin, dass es für die Änderungen an der Arzneimittelpreisverordnung eine dreimonatige Frist gibt. Eine Sprecherin verwies auf einen entsprechenden Satz im Entwurf für den Verordnungstext: Demnach sollen die Änderungen an der Arzneimittelpreisverordnung am ersten Tag des dritten Monats nach der Verkündung in Kraft treten.

Hier sehen Sie nochmals alle mit der Sammelverordnung anstehenden Neuregelungen inklusive der möglichen Termine des Inkrafttretens:

Der zweite Teil der Apothekenreform, das Apotheken-Stärkungsgesetz, hat einen längeren Weg vor sich. Nach der ersten Besprechung im Bundesrat, geplant ist ebenfalls der 20. September, soll das Gesetz im Bundestag behandelt werden. Außerdem hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt, sich in dieser Sache noch mit der EU-Kommission abstimmen zu wollen. Hintergrund ist das mit dem Gesetz geplante Rx-Boni-Verbot, das die Bundesregierung im Sozialgesetzbuch V festschreiben will. Dem Vernehmen nach hat die EU-Kommission schon in den vergangenen Monaten mehrfach angekündigt, dass sie die Pläne für europarechtswidrig halte.