AKNR-Anwälte: „Das EU-Recht steht einem Rx-Boni-Verbot nicht entgegen“

Die Freiburger Rechtsanwälte Dr. Morton Douglas und Dr. Anne Bongers-Gehlert, die das Verfahren für die AKNR geführt haben, sind zufrieden: „Wir freuen uns, dass das Landgericht Düsseldorf unserer Auffassung vollumfänglich gefolgt ist. Insoweit wurde grundsätzlich festgestellt, dass in Verfahren, die durch ein rechtskräftiges Hauptsache-Urteil abgeschlossen wurden, keine Schadenersatzansprüche bestehen. Es wäre aus unserer Sicht auch nicht nachvollziehbar gewesen, wenn Verfahren, deren Ausgang sowohl vom BGH als auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurden, keine Rechtssicherheit entfalten würden“. Auch habe das Gericht mit deutlicher Klarheit hervorgehoben, dass die Gewährung von Boni unabhängig von der Entscheidung des EuGH rechtswidrig ist.

Aus Sicht der Anwälte geht die Bedeutung der Entscheidung aber über den konkreten Rechtsstreit hinaus: Die Wertungen des Gerichts, dass die Entscheidung des Verbrauchers, wo er sich die ihm verschriebenen Arzneimittel beschafft, nicht durch wirtschaftliche Vorteile unsachlich beeinflusst werden darf und ein Verbot von Wertreklame auch unter Berücksichtigung des europäischen Rechts zulässig ist, sollten auch der Gesetzgeber bei den nun abschließenden Verhandlungen über das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken berücksichtigen. Douglas betont: „Das europäische Recht steht weder einem Rx-Versandverbot noch einem Boni-Verbot entgegen – denn dies sind Entscheidungen, die von den Nationalstaaten zu treffen sind. Es ist nun an der Zeit, dass deutsche Gesundheitspolitiker energisch dafür eintreten, dass diese nationalen Kompetenzen gewahrt werden, anstatt sich von den Parolen der niederländischen Versandapotheken hinsichtlich der vermeintlichen Unvereinbarkeit solcher Regeln mit dem Europäischen Recht in die Irre führen zu lassen“.