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DAV-Chef Fritz Becker zur Apothekenreform
„Es ist nicht klar, ob eine solche Chance wiederkommt“
Viele Apotheker sehen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Apothekenreform als eine Gefahr. Der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes, Fritz Becker, hat am heutigen Mittwoch auf dem DAV-Wirtschaftsforum erklärt, warum die ABDA trotzdem weiterhin mit Spahn zusammenarbeitet. Laut Becker ist das Rx-Versandverbot ein „aussichtsloses Unterfangen“. Durch das geplante Apotheken-Stärkungsgesetz ergäben sich auch große Chancen für die Apotheker. Die Streichung des für die Apotheker so wichtigen AMG-Satzes zur Rx-Preisbindung sieht Becker allerdings auch kritisch.
Eines war DAV-Chef Fritz Becker in seiner Rede besonders wichtig: Gleich am Anfang stellte er klar, dass es nicht die ABDA gewesen sei, die das Rx-Versandverbot hat fallenlassen. Vielmehr gab er den Gesundheitspolitikern daran die Schuld: „Die Umsetzung des Rx-Versandverbotes war und ist kaum erfolgsversprechend. Denn wenn – bei allem Respekt – führende Gesundheitspolitiker dieses nicht mit vollem Herzen unterstützen können oder wollen, wer hätte es denn engagiert im Gesetzgebungsverfahren oder letztendlich im nächsten Verfahren vor dem EuGH verteidigt?“ Auch weil Spahn das Verbot nicht wolle, sei es ein „aussichtsloses Unterfangen“. Deswegen habe die ABDA die Möglichkeit gehabt, das Verbot weiterhin gegen Widerstand einzufordern oder „mit dem Minister die Chance zu ergreifen, auf anderem Wege die Gleichpreisigkeit zu erlangen“.
Immer wieder betonte der DAV-Chef die geplante Einführung vergüteter pharmazeutischer Dienstleistungen. Dies sei die Chance der Apotheker, sich vom Versandhandel abzugrenzen, weil die Versender diese niedrigschwelligen Leistungen nicht erbringen wollen würden. „Sie sind schlichtweg zu individuell und bürgernah und lassen sich damit nur schwer automatisieren und skalieren“, so Becker. Und so erklärte er, warum die ABDA überhaupt noch mit Spahn gemeinsam über das Apotheken-Stärkungsgesetz spricht: „Es ist nicht klar, wann und ob eine solche Chance wiederkommt (…).“
Was die Gleichpreisigkeit betrifft, will das BMG mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz das Rx-Boni-Verbot künftig im SGB V verankern – in der Hoffnung, dass es dort europarechtlich sicherer ist als im Arzneimittelgesetz. Der Einwand der Apotheker: PKV-Patienten würden vom Boni-Verbot somit nicht erfasst, die Rx-Preisbindung wird also (zumindest teilweise) gekippt. Das kritisierte auch Becker in seiner Rede. Doch auch hier unterstrich Becker die Vorteile, die eine SGB-V-Regelung mit sich brächte: „Sollte sie vom EuGH angegangen werden, haben wir alle Chancen auf eine vehemente Verteidigung durch Bundesregierung und Bundestag. Denn wer selbst innerhalb der GKV einheitliche Preis ein Frage stellt, stellt die solidarische Krankenversicherung in Frage und damit die nationale Zuständigkeit für die Versorgung.“ Dass das BMG plant, das „alte“ Rx-Boni-Verbot aus dem AMG zu streichen, sieht auch Becker kritisch. Der DAV lehne dies „klar“ ab.
Becker: Mehr Rückendeckung bei den Dienstleistungen
Was die geplante Einführung der neuen pharmazeutischen Dienstleistungen betrifft, deutete der DAV-Chef an, dass er sich mehr Rückendeckung aus dem Berufsstand erhofft. „Eine solche Neupositionierung muss vom Berufsstand ohne Wenn und Aber mit großem Engagement getragen werden.“ Gefühlt sieht der DAV-Chef bei den Dienstleistungen den größten Änderungsbedarf am geplanten Apotheken-Gesetz.
Becker machte sehr deutlich, dass die geplante Vergütung der Services nicht ausreichend sei. Zur Erinnerung: Das BMG will die Kassen verpflichten, jährlich etwa 120 Millionen Euro für die Dienstleistungen auszugeben. „Mit dieser Summe ist unser Spielraum begrenzt. Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Den Großteil vieler sinnvoller Ideen und Vorschläge werden wir mit dieser Summe nicht umsetzen können.“ Becker forderte daher eine „deutliche Nachjustierung“. In ihrer schriftlichen Stellungnahme fordert die ABDA eine Erhöhung des Budgets auf 320 Millionen Euro.
Schließlich sprach der DAV-Chef auch die geplanten Modellvorhaben zu Impfungen in der Apotheke an. Die ABDA war hier ursprünglich sehr kritisch eingestellt und hatte immer wieder betont, dass man die Ärzteschaft nicht gegen sich aufbringen wolle. Auch Becker hat nach wie vor Bedenken bei dem Thema: „Auch wir Apotheker sehen, dass Impfen bei uns einen deutlichen Mehraufwand bedeuten wird, bei einer vermutlich kaum mehr als kostendeckenden Vergütung.“ Deshalb sei es sinnvoll, das Projekt erst regional zu testen.
5 Kommentare
Funktionäre eben
von Reinhard Rokitta am 09.05.2019 um 13:42 Uhr
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Dokumentation des Versagens
von Dr. Heidrun Hoch am 08.05.2019 um 16:16 Uhr
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Chance
von Karl Friedrich Müller am 08.05.2019 um 14:20 Uhr
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Pharmazeutische Dienstleistungen
von Erik Modrack am 08.05.2019 um 13:00 Uhr
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Unwiederbringliche Chancen ?
von gabriela aures am 08.05.2019 um 12:55 Uhr
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