FDP: Wer lobbyiert für die Importförderklausel?

Die FDP interessiert sich aber auch für interne Prozesse in der Bundesregierung. In ihrer Frage zitiert sie einen DAZ.online-Bericht zu einem GSAV-Entwurf, in dem kurzzeitig sogar die Streichung der Förderklausel festgehalten war. Nur wenige Stunden später war damals allerdings ein neuer Entwurf bekannt geworden, in dem dann eine völlig neue, preisorientierte Import-Förderklausel enthalten war. Diese Version wurde später auch vom Bundeskabinett beschlossen. DAZ.online hatte damals auch von regierungsinternen Einflüssen rund um die Förderklausel berichtet:

Die FDP-Bundestagsfraktion will nun genauer wissen, was innerhalb der Regierung zu diesem Thema passiert. „Sind die Darstellungen im Bericht der DAZ vom 27. Februar 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung im Wesentlichen zutreffend? Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung insbesondere zutreffend, dass das Bundesministerium für Gesundheit zunächst die Aufhebung der Regelung beabsichtigte?“, wird gefragt. Und weiter: „Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im laufenden Jahr 2019 Kontakte oder Kontaktversuche mit der Person des Bundesministers für Gesundheit, der Leitungsabteilung des BMG, dem beamteten Staatssekretär oder den Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern des BMG verbunden mit einer Forderung, Anregung oder Empfehlung, die sich dem Inhalt nach gegen eine Aufhebung bzw. Streichung der  Importförderklausel richtete?“ Letzteres erfragt die FDP auch mit Bezug auf das Bundeswirtschaftsministerium.