Brandenburg: Zurück zum Rx-Versandverbot

Im Dezember 2018 präsentierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Apothekern seine Reformpläne für den Apothekenmarkt. Darin enthalten waren unter anderem ein Rx-Boni-Deckel in Höhe von 2,50 Euro und eine Marktanteil-Obergrenze für EU-Versender. Insbesondere auf die teilweise Aufhebung der Rx-Preisbindung reagierten die Apotheker aber empört: In einer ABDA-Mitgliederversammlung stellten die Pharmazeuten einen eigenen Plan auf, der statt des Rx-Boni-Deckels ein komplettes Verbot von Rx-Boni für in- und ausländische Apotheken vorsieht.

Für die ABDA war das ein großer Schritt: Denn erstmals rückte sie auch öffentlich und in einem Beschluss von der Forderung des Rx-Versandverbots ab. Eine Hintertür hielten sich die Pharmazeuten dennoch offen: Denn in ihrem Beschluss hielten die ABDA-Mitglieder fest, dass man sich wieder auf das Rx-Versandverbot berufen werde, wenn die Gleichpreisigkeit nicht eingeführt werde. Wörtlich hieß es in dem ABDA-Eckpunktepapier vom 17. Januar: „Für den Fall, dass der Gesetzgeber keine Maßnahmen trifft, mit denen die unter Ziffer 1 und 2 genannten Ziele erreicht werden können, hält die Mitgliederversammlung an ihrer Forderung, verschreibungspflichtige Arzneimittel vom Versandhandel auszuschließen, fest.“

Für die Landesapothekerkammer und den Landesapothekerverband in Brandenburg ist dieser Punkt nun erreicht. In einem offenen Brief an ABDA-Präsident Friedemann Schmidt fordern Kammerpräsident Jens Dobbert und Verbandschef Olaf Behrendt eine Rückkehr zur Forderung nach dem Rx-Versandverbot. „Wenn wir als Berufsstand noch etwas für den Erhalt der öffentlichen Apotheken unternehmen wollen, bevor ihnen die wirtschaftliche Grundlage komplett entzogen wird und der Versandhandel die flächendeckende Versorgung retten muss, halten wir den Zeitpunkt jetzt für gekommen, unsere Beschlusslage vom 17. Januar umzusetzen“, heißt es dort.

Der „Sinn“ der Gleichpreisigkeit sei von der Politik offenbar nicht verstanden worden, weil die Ausgleichsmaßnahmen jetzt mit „Kürzungen“ versehen worden seien, schreiben Dobbert und Behrendt. Die beiden Apotheker spielen damit auf den Konsens innerhalb der Unionsfraktion an: Demnach wollen sich CDU/CSU für das Boni-Verbot einsetzen, die geplanten Honorar-Verbesserungen für Apotheker sollen dafür aber geringer ausfallen. In dem Brief heißt es dazu: „Verbraucherschutz ist nicht verhandelbar und Apotheker sind nicht käuflich. Insofern gibt es ohnehin nur eine Lösung, und zwar das Rx-Versandverbot.“

Dobbert und Behrendt nutzen die Gelegenheit auch, um sich bei Schmidt über die mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) beschlossenen Neuregelungen in der Impfstoffversorgung zu beschweren. „Diese Ergebnisse sind nicht hinnehmbar – weder finanziell noch intellektuell. Seit wann handelt es sich denn bei den 8,35 Euro um ein Beratungshonorar? Diese dienen lediglich der Deckung der Fixkosten einer Apotheke! Dieses Ergebnis, gepaart mit dem ministeriellen Ziel, das Impfen in die Apotheke zu verlagern, sorgt für unnötigen Ärger zwischen Ärzten und Apothekern.“ Zur Erklärung: Im TSVG ist vorgesehen, dass Apotheker künftig ein Fixhonorar von einem Euro pro Impfstoffdosis bekommen, pro Verordnungszeile dürfen aber maximal 75 Euro abgerechnet werden.

Abschließend erklären die beiden Brandenburger Apotheker: „Es ist an der Zeit, dass RxVV zurück auf den Plan zu holen und mit allen Mitteln durchzusetzen, die Digitalisierung in unserem Bereich durch uns federführend zu besetzen und die erwähnten Eskalationsstufen zu zünden.“