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Reaktion auf Vorschlag der Unionsfraktion
Lauterbach: Das Rx-Boni-Verbot ist nicht rechtssicher
Kaum hat sich die Union im Versandhandelskonflikt auf eine gemeinsame Linie – das Rx-Boni-Verbot – geeinigt, droht neuer Ärger: Karl Lauterbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, hat Widerstand angekündigt. Aus SPD-Sicht sei die Gleichpreisigkeit nichts rechtssicher, schließlich verlange die EU eine Aufhebung aller Beschränkungen für EU-Versender. Wie schon oft zuvor, hat Lauterbach nun einen eigenen Vorschlag angekündigt.
Endlich geht’s voran! Das werden sich viele Beobachter des Versandhandelskonfliktes am vergangenen Montag gedacht haben. Denn endlich gibt es nun einen Konsens innerhalb der Union, was die geplante Apotheken-Reform betrifft. Während Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf eine teilweise Öffnung der Rx-Preisbindung für EU-Versender setzen wollte, hatte es in der Fraktion noch viele Abgeordnete gegeben, die das im Koalitionsvertrag festgehaltene Rx-Versandverbot vehement einforderten. Wie DAZ.online berichtete, einigten sich die gesundheitspolitischen Spitzen der Union am Montag dann aber auf die Gleichpreisigkeit: Demnach soll der Rx-Versand zwar erhalten bleiben. Im Sozialgesetzbuch V (SGB V) soll allerdings festgehalten werden, dass Rx-Boni aus dem Aus- und Inland verboten werden sollen.
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Union einigt sich auf Gleichpreisigkeit und geringeres Honorarplus für Apotheker
Mit der Aufnahme des Rx-Boni-Verbots in den § 129 SGB V erhofft sich die Große Koalition Rechtssicherheit. Denn das derzeitige Rx-Boni-Verbot für EU-Versender steht im Arzneimittelgesetz. Steht es im Sozialrecht – so die Hoffnung der Union – ist es vor juristischen Angriffen aus Europa sicher, schließlich ist die Gesundheitsversorgung, die im SGB V geregelt wird, Sache der Nationalstaaten.
Um diesen Plan auch umzusetzen, muss die Union aber noch bei der SPD-Bundestagsfraktion werben. Denn die müsste jede Lösung des Versandhandelskonfliktes im Bundestag mittragen. Doch genau an dieser Stelle droht nun der nächste Konflikt: Denn der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat am heutigen Mittwoch in Berlin seinen Widerstand angekündigt. Auf einer Pressekonferenz wies Lauterbach darauf hin, dass er vom Konsens-Vorschlag der Union bislang nur etwas gehört habe und noch nicht selbst mit Spahn darüber gesprochen habe.
Lauterbach: Das klingt extrem rechtsunsicher
Aber: „Was ich da gehört habe, klingt extrem rechtsunsicher. Genau das hat Europa uns doch verboten. Das Gericht hat angemahnt, dass der Wettbewerbsnachteil von EU-Versendern gegenüber Apotheken hierzulande aufgehoben werden muss. Wenn ich jetzt jegliche Form der Bonifikation verbiete, schreibe ich diesen Wettbewerbsnachteil sogar ins Gesetz. Das muss ich schon extrem gut begründen können“, so Lauterbach. Er gehe daher davon aus, dass diese Lösung rechtlich „nicht machbar“ sei.
Lauterbach wies zudem darauf hin, dass Spahn selbst eigentlich einen ganz anderen Kurs in der Sache verfolge: „Als Staatssekretär im Finanzministerium hat Spahn das Boni-Verbot selbst abgelehnt, es wäre also eine Art Selbstberichtigung.“ Was der SPD-Politiker mit dieser Aussage meinte, blieb unklar. Wahrscheinlich bezog er sich darauf, dass das Finanzministerium in der vergangenen Legislaturperiode gegen den Vorschlag des damals von Hermann Gröhe (CDU) geführten Bundesgesundheitsministeriums protestierte, den Rx-Versand zu verbieten. In einer Ressortabstimmung sprach sich das Finanzministerium damals unter Berufung auf europarechtliche Aspekte gegen das Rx-Versandverbot aus.
Wie schon oft zuvor, kündigte Lauterbach auch einen eigenen „konkreten“ Vorschlag zur Lösung des Versandhandelskonfliktes an. Schon in der vergangenen Legislaturperiode hatte der SPD-Politiker eigene Lösungsvorschläge angekündigt, diese aber nie vorgelegt. Vielmehr hatten sich die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Sabine Dittmar und Edgar Franke 2017 zusammengetan, um einen konkreten Gesetzesvorschlag zu formulieren. Die SPD-Politiker wollten darin Rx-Boni über das Sozialrecht über einen Zeitraum für zwei Jahre verbieten – mit Ausnahme von Werbegaben im Wert von bis zu einem Euro. Den Rx-Versandhandel wollten sie beibehalten. Außerdem sollten Experten eine Umstellung des Apothekenhonorars prüfen.
8 Kommentare
Herrn Lauterbach und andere B-Promis
von Dr.Diefenbach am 15.03.2019 um 13:18 Uhr
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Eigene Vorschläge....
von Pharmi am 14.03.2019 um 15:39 Uhr
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Pharmazeutisches Unwort : Lauterbach
von Heiko Barz am 14.03.2019 um 12:28 Uhr
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Dagegen
von Kleiner Apotheker am 14.03.2019 um 10:41 Uhr
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Die erste Idee ist oft die beste...
von Hubert Kaps am 14.03.2019 um 10:34 Uhr
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Lauterbach
von Anita Peter am 14.03.2019 um 9:23 Uhr
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War eh klar
von Thomas Kerlag am 14.03.2019 um 8:30 Uhr
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Lauterbach
von Dr. Radman am 14.03.2019 um 8:21 Uhr
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