Apotheken-Reform könnte im Juni beschlossen werden

Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ins Spiel gebrachten Apotheken-Eckpunkte liegen nun seit mehreren Wochen auf Eis, ohne dass sich in der Angelegenheit etwas getan hat. Zur Erinnerung: Spahn hatte Mitte Dezember die ABDA-Mitgliederversammlung besucht, um seine Pläne für den Apothekenmarkt zu verkünden. In einem Eckpunktepapier waren unter anderem die folgenden Regelungen enthalten:

• Die Einbidnung der Arzneimittelpreisverordnung in den Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2 SGB V.
  
• Eine Deckelung von Rx-Boni für EU-Versender in Höhe von 2,50 Euro.
• Überschreitet der Marktanteil der EU-Versender die Schwelle von 5 Prozent, soll die Höhe der zugelassenen Rx-Boni überprüft werden.
• Mehrere Anpassungen am Apothekenhonorar: Erstmals sollen Kassen verpflichtet werden, mit Apothekern neue Verträge über pharmazeutische Dienstleistungen abzuschließen, die Notdienstpauschale soll verdoppelt werden, zudem soll es eine Erhöhung der BtM-Vergütung geben.
• Kassen soll es zudem verboten werden, Selektivverträge mit EU-Versendern abzuschließen.
• Außerdem will Spahn den Botendienst gesetzlich genauer definieren und eine entsprechende gesetzliche Regelung aufsetzen.

Im Januar antwortete dann die ABDA mit einem eigenen Vorschlag. Darin war das zuvor permanent geforderte Rx-Versandverbot nur noch zweite Wahl: Jetzt fordert die ABDA ein Rx-Boni-Verbot für alle Marktteilnehmer, dann könne der Rx-Versand erhalten bleiben. Die Vorschläge zur besseren Honorierung der Apotheken hat die ABDA übernommen, eine neue Botendienst-Regelung wollen die Apotheker allerdings nicht haben.

Meinungsverschiedenheit innerhalb der Union

Doch nicht nur zwischen den Apothekern und Spahn hatte es Meinungsverschiedenheiten gegeben. Auch innerhalb der Union gibt es viele Politiker, die einen Boni-Deckel nicht mittragen wollen und auf dem Rx-Versandverbot beharren – schließlich hatte man sich dafür in den vergangenen Wahlkämpfen eingesetzt. Und so war zuletzt darüber spekuliert worden, ob sich der Gesetzgebungsprozess wohl noch Monate in die Länge ziehen könnte – bis die Union auf einen gemeinsamen Nenner kommt. Auch Spahn hatte zuletzt angedeutet, dass ein längerer Diskussionsprozess nicht ausgeschlossen werden könnte. Auf einer Pressekonferenz in Berlin hatte der Minister gesagt, dass die Große Koalition noch genügend Gesetze auf den Weg bringen würde, an die man die Apotheken-Regelungen anhängen könnte, wenn es nicht zu einer schnellen Umsetzung komme.