Was gilt? Hier geht’s zum neuen Rahmenvertrag

Am 1. Juli 2019 soll der überarbeitete Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung in Kraft treten. Der Vertrag enthält alle wichtigen Spielregeln in der Arzneimittelversorgung und zur Abrechnung zwischen Kassen und Apothekern. Verhandelt wird er zwischen dem Deutschen Apothekerverband (DAV) und dem GKV-Spitzenverband. Schon seit Jahren hatten insbesondere die Apotheker Klärungsbedarf, im Dezember 2018 gab es dann nach langen Verhandlungen eine Lösung. Zuletzt mussten dann noch alle Unterschriften zusammengetragen werden.

Jetzt liegt das Papier aber vor. Das Vertragswerk ist von 14 Paragrafen und fünf Anlagen auf nunmehr 32 Paragrafen und acht Anlagen gewachsen. Hier können Sie es einsehen und herunterladen.

Einige für die Apotheker wichtige Änderungen sind:

• Die Umstellung der Importquote: Arzneimittel, die in einem Rabattvertrag berücksichtigt sind, sind von der Importquote künftig nicht mehr betroffen. Im übrigen Markt müssen die Apotheker mindestens 2 Prozent über die Import-Abgabe sparen. Im Sommer 2020 soll dieser Wert geprüft und gegebenenfalls nachgebessert werden. Welches Medikament überhaupt für die „Quotenabgabe“ in Frage kommt, hängt in Zukunft vom Preis ab: Bei Arzneimitteln bis 100 Euro muss der Abstand zwischen Import und Original mindestens 15 Prozent betragen. Zwischen 100 und 300 Euro müssen es mindestens 15 Euro sein. Bei Import-Preisen von 300 Euro oder mehr müssen die Präparate mindestens 5 Prozent günstiger sein als das Original.
• DAV und GKV haben genau festgelegt, wann ein Arzneimittel als „vorrätig“, „lieferfähig“ und „nicht verfügbar“ eingestuft werden kann. Ein Produkt soll künftig als nicht verfügbar definiert werden, „wenn es innerhalb angemessener Zeit nicht beschafft werden kann.“ Damit ist nun klar, wann eine Retaxation erfolgen kann und wann nicht.

• Mit dem neuen Vertrag wird die Verordnung größerer Abgabemengen vereinfacht. Denn jede Verordnungszeile soll nun getrennt betrachtet werden. So könnten relativ einfach mehrere Packungen eines Arzneimittels verordnet werden.
• Außer Klarstellungen und Erleichterungen gibt es aber auch Verschärfungen. Dies betrifft insbesondere die Abgabe von generischen Arzneimitteln, für die keine Rabattverträge bestehen. In diesem Fall soll künftig eines der vier preisgünstigsten Fertigarzneimittel abgegeben werden, das die Kriterien für den Auswahlbereich erfüllt.
• Alle Sonder-PZN sollen künftig auch für Importe oder andere nicht-rabattierte Arzneimittel gelten. Bislang konnten Apotheker nur bei Rabattarzneimitteln beispielsweise die Sonder-PZN für pharmazeutische Bedenken angeben. Dies soll nun aber auch bei Importarzneimitteln möglich sein. Bei Importen konnten Apotheker bislang nur eine Sonder-PZN für Nicht-Verfügbarkeit angeben.
• Apotheker sollen zudem mehr Eintragungen auf dem Rezept ändern dürfen, nachdem sie Rücksprache mit dem Arzt gehalten haben. Seit ein paar Monaten müssen die Ärzte beispielsweise die PZN der Arzneimittel aufs Rezept aufdrucken – in einigen Fällen stimmte die PZN aber nicht mit dem Präparat überein. Nach Abstimmung mit dem Arzt darf der Apotheker die PZN ändern und muss dann nur das Datum der Kommunikation mit dem Arzt auf dem Rezept vermerken.