FDP Berlin fordert Impfpflicht

Aus Sicht der FDP-Fraktion müssten bei der Impfpflicht die folgenden Punkte berücksichtigt werden: Kinder mit einer Impfunverträglichkeit dürfen ausgenommen werden, Eltern sollen an ärztlichen Beratungsgesprächen teilnehmen, Impfungen sind nur verpflichtend, wenn sie von der STIKO empfohlen sind, die Erinnerungen an die U-Untersuchungen sollten um die Erinnerungen an die Impfpflicht erweitert werden und bei der Impfverweigerung müsse ein Bußgeld drohen.

Zur Begründung heißt es im FDP-Antrag: „Impflücken sind maßgeblich daran beteiligt, dass sich Krankheiten wie Masern oder Hepatitis überhaupt noch in der Gesellschaft ausbreiten können. Laut RKI haben sich rund 5 Prozent der Bevölkerung gegen das Impfen entschieden, weitere 5 Prozent haben die Impfungen im Laufe der Jahre versäumt.“ Konkret fordert die FDP Berlin eine Impfpflicht für die Krankheiten Masern, Polio, Tetanus und Diphtherie.

Dass sich die Liberalen damit im Berliner Parlament durchsetzen, ist unwahrscheinlich. Denn bekanntlich regiert in der Hauptstadt eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen. Allerdings könnte es sein, dass CDU und FDP eine gemeinsame Initiative im Parlament einbringen. Denn in der Berliner Morgenpost sprach sich auch Tim Zeelen (CDU), Mitglied des Gesundheitsausschusses, für eine Impfpflicht aus. FDP-Politiker Kluckert dazu: „Die CDU ist dafür, dass Eltern bei der Kita-Anmeldung einen Impfnachweis vorlegen. Das ist aus unserer Sicht aber nicht zu begrüßen, weil Impfgegner so natürlich auf die Idee kommen könnten, ihre Kinder schlichtweg nicht in die Kita zu bringen.“