Politik

Vorsorgeuntersuchungen

FDP Berlin fordert Impfpflicht

Berlin - 28.01.2019, 11:30 Uhr

Im Berliner Abgeordnetenhaus wird derzeit über einen FDP-Antrag diskutiert, der eine Impfpflicht vorsieht. (c / Foto: imago)

In Frankreich und Italien müssen Kinder vor der Kita-Anmeldung geimpft werden. Ihre Eltern müssen entsprechende Nachweise vorlegen. In Deutschland gibt es noch keine Impfpflicht. Die FDP hat dies jedoch jetzt im Berliner Abgeordnetenhaus beantragt: Schon bei den staatlich festgeschriebenen Vorsorgeuntersuchungen sollen Kinder die von der STIKO empfohlenen Impfungen nachweisen.

Im Apothekenbereich rühmt sich die FDP derzeit damit, dass man keine Partei von Verboten und Pflichten sei. Was die Verbesserung der Impfquote betrifft, wollen zumindest die Liberalen in Berlin nun aber zu einem solchen Mittel greifen: Unter dem Namen „Impfen: Fürsorge für unsere Kinder und Schutz der Allgemeinheit!“ will die FDP-Fraktion derzeit eine strikte Impfpflicht durchs Parlament bringen. Das Land Berlin möge eine verbindliche Rechtsverordnung erlassen, die das Impfen von Neugeborenen und Kindern bis zum 6. Lebensjahr verpflichtend regeln soll, heißt es in dem Antrag.

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Hinter der Initiative steckt unter anderem der FDP-Abgeordnete Florian Kluckert, der zum Beispiel Mitglied des Gesundheitsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus ist. Auf die Frage, warum die Liberalen an dieser Stelle nun zu einer für sie eher unpopulären Pflicht greifen wollen, sagte Kluckert gegenüber DAZ.online: „Die Frage ist berechtigt. Aber wir sind ja auch für eine Gurtpflicht. Es geht hier um den Schutz unserer Kinder – und da kann man auch als Liberaler mal für eine Pflicht sein, wenn es klar ist, dass sich die Impfquote dadurch deutlich verbessern würde.“

Impfgegner sollen Bußgeld bezahlen

Aus Sicht der FDP-Fraktion müssten bei der Impfpflicht die folgenden Punkte berücksichtigt werden: Kinder mit einer Impfunverträglichkeit dürfen ausgenommen werden, Eltern sollen an ärztlichen Beratungsgesprächen teilnehmen, Impfungen sind nur verpflichtend, wenn sie von der STIKO empfohlen sind, die Erinnerungen an die U-Untersuchungen sollten um die Erinnerungen an die Impfpflicht erweitert werden und bei der Impfverweigerung müsse ein Bußgeld drohen.

Zur Begründung heißt es im FDP-Antrag: „Impflücken sind maßgeblich daran beteiligt, dass sich Krankheiten wie Masern oder Hepatitis überhaupt noch in der Gesellschaft ausbreiten können. Laut RKI haben sich rund 5 Prozent der Bevölkerung gegen das Impfen entschieden, weitere 5 Prozent haben die Impfungen im Laufe der Jahre versäumt.“ Konkret fordert die FDP Berlin eine Impfpflicht für die Krankheiten Masern, Polio, Tetanus und Diphtherie.

Ist die CDU dabei?

Dass sich die Liberalen damit im Berliner Parlament durchsetzen, ist unwahrscheinlich. Denn bekanntlich regiert in der Hauptstadt eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen. Allerdings könnte es sein, dass CDU und FDP eine gemeinsame Initiative im Parlament einbringen. Denn in der Berliner Morgenpost sprach sich auch Tim Zeelen (CDU), Mitglied des Gesundheitsausschusses, für eine Impfpflicht aus. FDP-Politiker Kluckert dazu: „Die CDU ist dafür, dass Eltern bei der Kita-Anmeldung einen Impfnachweis vorlegen. Das ist aus unserer Sicht aber nicht zu begrüßen, weil Impfgegner so natürlich auf die Idee kommen könnten, ihre Kinder schlichtweg nicht in die Kita zu bringen.“