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In Frankreich und Italien müssen Kinder vor der Kita-Anmeldung geimpft werden. Ihre Eltern müssen entsprechende Nachweise vorlegen. In Deutschland gibt es noch keine Impfpflicht. Die FDP hat dies jedoch jetzt im Berliner Abgeordnetenhaus beantragt: Schon bei den staatlich festgeschriebenen Vorsorgeuntersuchungen sollen Kinder die von der STIKO empfohlenen Impfungen nachweisen.
Im Apothekenbereich rühmt sich die FDP derzeit damit, dass man keine Partei von Verboten und Pflichten sei. Was die Verbesserung der Impfquote betrifft, wollen zumindest die Liberalen in Berlin nun aber zu einem solchen Mittel greifen: Unter dem Namen „Impfen: Fürsorge für unsere Kinder und Schutz der Allgemeinheit!“ will die FDP-Fraktion derzeit eine strikte Impfpflicht durchs Parlament bringen. Das Land Berlin möge eine verbindliche Rechtsverordnung erlassen, die das Impfen von Neugeborenen und Kindern bis zum 6. Lebensjahr verpflichtend regeln soll, heißt es in dem Antrag.
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Hinter der Initiative steckt unter anderem der FDP-Abgeordnete Florian Kluckert, der zum Beispiel Mitglied des Gesundheitsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus ist. Auf die Frage, warum die Liberalen an dieser Stelle nun zu einer für sie eher unpopulären Pflicht greifen wollen, sagte Kluckert gegenüber DAZ.online: „Die Frage ist berechtigt. Aber wir sind ja auch für eine Gurtpflicht. Es geht hier um den Schutz unserer Kinder – und da kann man auch als Liberaler mal für eine Pflicht sein, wenn es klar ist, dass sich die Impfquote dadurch deutlich verbessern würde.“
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