Apotheker lehnen Spahn-Plan ab und formulieren Gegenvorschlag mit Boni-Verbot

Und so entschlossen sich die Vertreter der Kammern und Verbände kurzum, für Spahn einen Gegenvorschlag zu erarbeiten. Erster und wichtigster Punkt darin: die Erhaltung der Gleichpreisigkeit. Die Apotheker wollen zwar Spahns Vorschlag aufgreifen, die Arzneimittelpreisverordnung ins SGB V zu transportieren. Zugleich soll allerdings ein striktes Rx-Boni-Verbot gegenüber GKV-Versicherten festgeschrieben werden – mit Sanktionsmöglichkeiten.

Die restlichen von Spahn vorgeschlagenen Punkte sollen durch die ABDA-MV weitestgehend bestätigt worden sein: Die freie Apothekenwahl soll bei der Einführung des E-Rezeptes gewährleistet bleiben, die Notdienstpauschale soll verdoppelt werden, Apotheker sollen neue pharmazeutische Dienstleistungen anbieten dürfen, die die Kassen vergüten müssen. Und: Die Honorar-Verbesserungen wünschen sich die Apotheker nicht nur für Betäubungsmittel, sondern für alle dokumentationspflichtigen Arzneimittel.

Die von Spahn vorgeschlagenen gesetzlichen Definitionen und Festlegungen beim Botendienst sollen nach dem Wunsch der ABDA-MV nicht kommen. Dafür soll das Bundesgesundheitsministerium aber für gesetzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität im Versandhandel sorgen.

Beschlossen sind diese Inhalte noch nicht, die ABDA wollte über eventuelle Beschlüsse am heutigen Donnerstagabend informieren. 

Was macht Spahn jetzt?

Spahn hatte nach der Vorstellung seines Plans im Dezember und auch beim Deutschen Apothekertag im Herbst 2018 immer wieder betont, dass er gemeinsam mit den Apothekern diskutieren und an einer Lösung des Versandhandelskonfliktes arbeiten wolle. Gleichzeitig soll er den Apothekern allerdings auch immer wieder zu verstehen gegeben haben, dass er seinen Reformplan nur als Ganzes durchbringen wolle und die Eckpunkte – also auch die Honoraranpassungen – fallenlassen werde, falls die Apotheker protestieren.

Beschließt die ABDA am heutigen Donnerstag ihren eigenen Plan B, liegt der Ball wieder im Feld des Ministers. Lehnt er die Vorschläge der Apotheker ab, um seinen eigenen Plan weiterzuverfolgen, droht ihm allerdings auch politischer Widerstand: Nach Informationen von DAZ.online hat der Minister schon am morgigen Freitag einen Termin in der AG Gesundheit der Unionsfraktion, zu der er selbst gehört. Einige seiner Fraktionskollegen hatten bereits im Dezember, also kurz nach Bekanntwerden der Eckpunkte, erklärt, dass sie die gesetzliche Fixierung von Rx-Boni nicht dulden wollen.