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Apotheken als „Daseins-Dienstleister“
CSU-Fraktion: Rx-Versandverbot statt Spahn-Plan
Berlin - 14.01.2019, 09:00 Uhr
Der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Bernhard Seidenath (hier im Bild), und der Apotheken-Berichterstatter Manuel Westphal halten am Rx-Versandverbot fest. (s / Foto: Imago)
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hatte kürzlich noch angedeutet, dass sie in Sachen Rx-Versandverbot einlenke, wenn die ABDA das Verbot ebenfalls aufgibt. Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag sieht das aber ganz anders: In einer Pressemitteilung bezieht sich die Fraktion auf die anstehende außerordentliche Mitgliederversammlung der ABDA und teilt mit, dass sie die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisch sieht. Vielmehr wollen die Landespolitiker am Rx-Versandverbot festhalten.
In welche Richtung steuert die CSU in der Apothekenpolitik? Nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung im Oktober 2016 kannte die CSU nur eine Antwort auf den Versandhandelskonflikt: das Rx-Versandverbot. Insbesondere im Bundestagswahlkampf warb die Partei um die Gunst der Apotheker, indem sie immer wieder betonte, die Vor-Ort-Apotheken mithilfe des Verbots vor der Konkurrenz aus dem Ausland zu schützen. Auch Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) sicherte den Apothekern immer wieder Unterstützung zu und setzte sich auf der Bundesebene für das Verbot ein.
Doch zuletzt deutete die Partei aus Bayern an, dass man diesen Kurs aufgeben könnte. Im neuen Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern war keine Rede mehr vom Verbot. Und mit Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt, stellte sich eine CSU-Spitzenpolitikerin auch erstmals ganz offen und mit deutlichen Worten gegen die Forderungen der Apothekerschaft. „Man sollte nicht versuchen, gesetzlich alte Geschäftsmodelle durchzudrücken, wenn man sie nicht mehr aufrechterhalten kann“, sagte Bär in einem Interview zur Digitalisierung im Gesundheitswesen. „Besitzstandswahrer“, also Apotheker, wollten hier lediglich die Politik mit ins Boot nehmen.
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Und auch Huml klang zuletzt nicht mehr so überzeugt. Denn auf die Frage, ob ihre Partei sich weiterhin für das Rx-Versandverbot einsetzen werde und sich somit gegen das Apotheken-Paket von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) positioniere, antwortete die Ministerin: „Letztendlich bleibt es aber in der Zuständigkeit und Kompetenz der Apothekerschaft zu beurteilen, ob die Vorschläge von BM Spahn ihrer Auffassung nach geeignet sind, auf Dauer eine flächendeckende Arzneimittelversorgung in Deutschland sicherzustellen.“
Ganz andere Töne kommen nun aus der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Bernhard Seidenath, und Manuel Westphal, Berichterstatter für die Apothekenpolitik, veröffentlichten am vergangenen Freitag eine gemeinsame Pressemitteilung, in der sie sich kritisch zu Spahns Plänen äußern, nach denen es einen gesetzlich etablierten Boni-Deckel für EU-Versender geben soll. „Es darf uns nicht kalt lassen, dass ein Drittel der Apotheken in ihrer Existenz bedroht werden, wenn der Versandhandel käme!“, so Gesundheitspolitiker Bernhard Seidenath.
4 Kommentare
Nüchtern betrachtet...
von Hubert Kaps am 14.01.2019 um 14:54 Uhr
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Freut mich
von Peter am 14.01.2019 um 10:39 Uhr
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AW: Freut mich
von Anita Peter am 14.01.2019 um 11:28 Uhr
RX-Versandverbot
von Dr. Radman am 14.01.2019 um 9:13 Uhr
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