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Brandenburger Initiative
Bundesrat stimmt für Abschaffung der Importquote
Berlin - 14.12.2018, 17:55 Uhr
Folgen des Lunapharm-Skandals: Der Bundesrat hat am 14. Dezember beschlossen, die Importquote abzuschaffen. ( r / Foto: Imago)
Am heutigen Freitag hat sich der Bundesrat für die Abschaffung der Importquote ausgesprochen. Der Entschließungsantrag ging von der Brandenburger Landesregierung aus. Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) zog mit dem Antrag Konsequenzen aus der sogenannten Lunapharm-Affäre. Nun liegt der Ball bei der Bundesregierung – wie die Reaktion ausfällt, ist derzeit noch unklar.
Brandenburgs Gesundheitsministerin, Susanna Karawanskij (Linke), ist zufrieden: Der Bundesrat hat am heutigen Freitag der Brandenburger Initiative zur Abschaffung der Importquote zugestimmt. „Die heutige Entscheidung ist eine gute Nachricht für alle Patientinnen und Patienten. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, schnell einen Gesetzentwurf auf den Tisch zu legen", sagte Karawanskij nach der heutigen Abstimmung im Bundesrat in Berlin. Ihr Ministerium ist bei Brandenburgs Vorstoß federführend.
Mit der Bundesratsinitiative zieht die Landesregierung Konsequenzen aus dem Arzneimittelskandal rund um den Brandenburger Pharmahändler Lunapharm, der im Sommer bekannt wurde. Aus Sicht von Karawnaskij ist das Nutzen-Risiko-Verhältnis der Importquote nicht ausgewogen. „Der internationale Handel mit zum Teil äußerst sensiblen Arzneimitteln stellt ein hohes Risiko für die Patientensicherheit dar“, erklärte die Ministerin. Den potenziellen Gefahren gegenüber stünden relativ moderate Einsparungen. Nach Berechnungen des deutschen Arzneiprüfungsinstituts lagen diese 2017 bei lediglich 120 Millionen Euro, heißt es im Antrag.
Erfolg zeichnete sich ab
Die Brandenburger Landesregierung hatte ihre Initiative Mitte November eingereicht. Der Freistaat Bayern ist dieser Bundesratsinitiative noch kurzfristig am Tag der Abstimmung beigetreten. Dass der Vorstoß erfolgreich sein könnte, zeichnete sich bereits im Vorfeld ab. Bevor Brandenburg Mitte November den Entschließungsantrag in den Bundesrat einbrachte, hatte die Landesregierung in Vorgesprächen bereits auf die Rückendeckung anderer Bundesländer hingearbeitet. Vor der heutigen Abstimmung hatten der zuständige Gesundheits- und Rechtsausschuss des Bundesrates die Entschließung empfohlen.
Selbstverständlich war das heutige Ergebnis dennoch nicht. Denn es gab bereits in der Vergangenheit Anläufe im Bundesrat zur Streichung der Importquote, die seinerzeit keine Mehrheit fanden. Zum heutigen Ergebnis haben wahrscheinlich die jüngsten Arzneimittelskandale, insbesondere die sogenannte Lunapharm-Affäre beigetragen.
1 Kommentar
Importquote
von Christoph Stackmann am 15.12.2018 um 7:11 Uhr
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