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ABDA-Reaktion auf Spahns Apotheken-Pläne

„Es lohnt sich, dass wir uns mit diesem Angebot auseinandersetzen“

Berlin - 11.12.2018, 21:05 Uhr

ABDA-Präsident Friedemann Schmidt meint, dass die Apotheker sich mit den Vorschlägen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auseinandersetzen sollten. (b/Foto: Schelbert)

Die ABDA will die Vorschläge des Bundesgesundheitsministeriums in den kommenden Wochen prüfen. Nach dem Auftritt von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der heutigen ABDA-Mitgliederversammlung sprach ABDA-Präsident Friedemann Schmidt mit Blick auf die geplanten Honorar-Erhöhungen für Apotheker von „großen Chancen“. Allerdings fragt man sich in der ABDA, ob die Vorschläge rechtlich überhaupt machbar sind. Das Rx-Versandverbot wird die Standesvertretung wohl nicht mehr aktiv lobbyieren – und auch Gutachten zur juristischen Machbarkeit des Verbots werden wohl keinen weiteren Einsatz finden.

Nach monatelanger Wartezeit wurden die Apotheker heute endlich über die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums zur Reformierung des Apothekenmarktes unterrichtet. Gegenüber der ABDA-Mitgliederversammlung teilte Spahn am heutigen Dienstag mit, dass er sowohl einen Boni-Deckel als auch eine Marktanteil-Obergrenze für EU-Versender plane. Konkret sollen DocMorris und Co. nicht mehr als 2,50 Euro Rabatt geben dürfen. Und wenn die EU-Versender einen Marktanteil von 5 Prozent überschreiten, sollen die Rabatt-Möglichkeiten „eingeschränkt“ werden. Außerdem plant das BMG Honorar-Erhöhungen für die Apotheker: Die Notdienstpauschale soll verdoppelt werden, zudem soll es neue Honorare für pharmazeutische Dienstleistungen geben, die Vergütung für die BtM-Abgabe soll ebenfalls steigen. Insgesamt soll es 375 Millionen Euro mehr geben für die Apotheker.

Das sind Spahns Pläne für den Apothekenmarkt im Detail

Versandhandelskonflikt

Spahn will Boni-Deckel für EU-Versender, Apotheker bekommen mehr Geld

Liberalisierung in Italien

Marktanteil-Obergrenze für Apothekenketten

Nach dem Auftritt von Spahn hatte die Mitgliederversammlung noch die Gelegenheit, sich über die Vorschläge des Ministers auszutauschen. Bei einer anschließenden Pressekonferenz erklärte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt, wie die Diskussion innerhalb des Apotheker-Kreises verlief und was in den kommenden Wochen ansteht.

Schmidt: Die Apotheker haben große Sorgen

Schmidt begann mit der Kritik der Apotheker an Spahns Apotheken-Paket: Dass die Rx-Preisbindung für EU-Versender nun auch in deutschem Recht geöffnet werden soll, dass es für EU-Versender also Ausnahmen von der Arzneimittelpreisverordnung geben soll, hätten die Kollegen „extrem schwer schlucken können“. Denn dies bedeute einerseits eine „Abkehr von der Gleichpreisigkeit“, die die Apotheker so lange gefordert hatten. Andererseits werde der Wettbewerbsvorteil für die EU-Versender „dauerhaft festgeschrieben“. Viele Apotheker hätten die Sorge, dass dann noch mehr Kunden in den Versandhandel abwanderten.

Damit verbunden definierte Schmidt auch zugleich die „zentralen Forderungen“ der ABDA an die Pläne des BMG. Erstens geht es um die Marktanteil-Obergrenze, die Spahn für die EU-Versender einziehen will. Spahn habe versichert, dass man diese im Ministerium juristisch geprüft habe. Schmidt sieht das Vorhaben aber skeptisch und erklärte, dass die ABDA diese Idee erst sehr genau prüfen müsse. Als zweiten zentralen Punkt nannte Schmidt das Versprechen Spahns, dass Krankenkassen Patienten künftig nicht in Richtung Versandhandel „steuern“. Eine „große Sorge“ der Apotheker sei es auch, dass die deutschen Versandhändler ihre Forderung durchbekommen könnten, dass auch sie Rx-Boni anbieten können. „Das würde die Lage dramatisch verändern“, so Schmidt.

Halten sich die EU-Versender an den Boni-Deckel?

Eine weitere Sorge der Apotheker sei die „Rechtstreue“ der EU-Versender aus den Niederlanden, so Schmidt. Der ABDA-Präsident sagte aber, dass Spahn zugesichert habe, bei eventuellen Rechtsbrüchen gegen die Boni-Grenze „nicht zuzuschauen“. Eventuelle Verstöße würden dann auch bestraft werden.

ABDA sieht große Chance in der Honorar-Erhöhung

Gleichzeitig drückte der ABDA-Präsident aber auch aus, dass er „große Chancen“ in den Vorschlägen Spahns sehe. „Wir stecken bei der Vergütung seit Jahren in einer Sackgasse. Da sehen wir jetzt endlich einen Ausweg“, sagte Schmidt. Und auch beim Thema E-Rezept habe er die Hoffnung, dass mit Spahn als Gesundheitsminister die Rolle der Präsenzapotheken als wichtigste Instanz in der Arzneimittelversorgung erhalten bleibe.

Was die Auswahl der Dienstleistungen betrifft, die die Apotheker für die neue Honorar-Komponente in Höhe von 240 Millionen Euro anbieten könnten, erklärte der ABDA-Präsident: „In der ersten Phase werden nicht gleich alle Apotheken das High-End-Medikationsmanagement anbieten können. Sofort und flächendeckend können wir Leistungen wie Entwöhnungsberatungen, Impfberatungen oder Arzneimittel-Beratungen für pflegende Angehörige anbieten.“ Das Impfen in der Apotheke sei kein Thema mehr, das habe Spahn „zurückgenommen“. Zur Erklärung: Der Minister hatte auf dem diesjährigen Apothekertag erklärt, dass er sich impfende Apotheker vorstellen könne, woraufhin sich sofort die Hausärzte zu Wort meldeten und das Dispensierrecht einforderten.

Schmidt: Spahn will das Verbot nicht

Klar ist für die ABDA offenbar, dass man sich nicht mehr aktiv für das Rx-Versandverbot einsetzen werde. Am heutigen Dienstag war das Verbot allerdings erneut thematisiert worden: Mehrere Abgeordnete aus Spahns Fraktion, darunter Volker Kauder, Karin Maag und Michael Hennrich meldeten mit Blick auf die geplante Boni-Regelung teils „erheblichen Gesprächsbedarf“ an. Der CDU-Abgeordnete Alexander Krauß erklärte sogar, dass das Rx-Versandverbot längst nicht vom Tisch sei. Die ABDA will diese Äußerungen allerdings nicht zu ihren Gunsten nutzen. Friedemann Schmidt hält es für „normal“, dass die Abgeordneten Gesprächsbedarf haben. Das Ministerium sei nun in der Pflicht, für den Vorschlag zu werben. Die ABDA werde sich aber weder an den Vorschlag des BMG noch an die Äußerungen der Unionsabgeordneten „binden“.

In der Union rumort es wegen Spahns Boni-Deckel

ABDA lässt Fragen zu Rechtsgutachten offen

Dazu passt auch, wie die Standesvertretung mit drei Rechtsgutachten umgehen will, die sie in Auftrag gegeben hatte. Auf der heutigen Pressekonferenz präsentierte die ABDA Kurzfassungen von Gutachten der Jura-Professoren Udo di Fabio (ehemaliger Verfassungsrichter), Jürgen Schwarze und Ulrich Becker. Jedes der Gutachten kommt auf unterschiedliche Weise zur gleichen Aussage: Das Rx-Versandverbot wäre europa- und verfassungsrechtlich machbar. Auf die Frage von DAZ.online, wie die ABDA diese Gutachten einsetzen wolle, antwortete Schmidt nicht konkret. Er sagte, dass die Gutachten deutlich machten, dass der Verzicht auf das Verbot eine rein politische Entscheidung sei. Das habe auch Spahn den Apothekern bestätigt. Und weiter: „Das Rx-Versandverbot ist natürlich immer eine Option. Ich finde aber, dass es sich lohnt, dass wir uns intensiv und konstruktiv mit dem Angebot aus dem Ministerium auseinandersetzen. Es auszuschlagen, wäre aus meiner Sicht nicht zu verantworten.“

EU-Notifizierungsverfahren wahrscheinlich

In etwas mehr als vier Wochen will die ABDA-Mitgliederversammlung erneut zusammenkommen, um darüber zu entscheiden, wie man auf Spahns Vorschläge reagiert. In den kommenden Wochen werde die Standesvertretung versuchen, die rechtlichen Fragen gemeinsam mit dem BMG zu klären. Ob die Apotheker dann Vorschläge über eventuelle Reaktionen vorgelegt bekommen, ist aber laut Schmidt ebenfalls noch unklar. Das hänge davon ab, inwiefern das BMG die ABDA einbinde. Ob die Kammern und Verbände dem Vorschlag in seiner heutigen Fassung zugestimmt hätten, hielt Schmidt für unwahrscheinlich. Allerdings erklärte er, dass es keine Probeabstimmung gegeben habe, schließlich seien einfach noch zu viele Fragen ungeklärt. Die Kammern und Verbände hätten nun den Auftrag, sich ein Meinungsbild zu machen und das am 17. Januar nach Berlin zu tragen.

Spahns Zeitplan für das Paket sei aber ambitioniert: Schon im Sommer 2019 solle die Gesetzgebung abgeschlossen sein. Außerdem droht den Apothekern eine alt bekannte Hürde auf dem Weg zur Umsetzung des Pakets: Denn Schmidt erklärte, dass er selbst davon ausgehe, dass ein EU-Notifizierungsverfahren ansteht. Zur Erinnerung: Das Rx-Versandverbot hätte im Rahmen eines solchen Verfahrens mit allen EU-Staaten und der EU-Kommission abgestimmt werden müssen – dieser Prozess zieht eine Abstimmungsphase von mindestens drei Monaten nach sich.

Inhalt

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Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online

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12 Kommentare

Es lohnt sich nicht

von Weißer Kittel am 12.12.2018 um 15:47 Uhr

... nein, es lohnt sich nicht mit diesem Angebot auseinanderzusetzen! Es ist an der Zeit, dass nun die "weißen Kittel" in Deutschland auf die Straße gehen. Kämpfen oder Kröten schlucken, die Franzosen wissen wie es geht, da wird auch mal eine Straße blockiert oder mit dem Traktor die Autobahn dichtgemacht. Solidarität ist gefragt, auf meine könnt Ihr zählen Kollegen !

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wer nicht kämpft....

von N. Bödewig am 12.12.2018 um 14:41 Uhr

Ich bin fassungslos. Weniger wegen des schlitzohrigen vergifteten „Angebots“ von Herrn Spahn, sondern wegen der Rückgratlosigkeit der ABDA-Führung.
Es liegt eine unmissverständliche Vereinbarung im Rahmen des Koalitionsvertrags vor, die
die Durchsetzung des RX-Versandverbots vorsieht. Das dies juristisch auf keinen Fall durchsetzbar sei, ist, mit Verlaub, eine glatte Lüge. Nachdem sich die LINKE und die AfD offen für das so wichtige Projekt der Apothekerschaft (und nun wohl nicht mehr der ABDA?)
ausgesprochen haben, wäre selbst ein Bruch der Koalitionsvereinbarung seitens der SPD
hinnehmbar, da immer noch eine parlamentarische Mehrheit gegeben wäre.
Nunmehr befindet sich ein namhafter Kämpfer für den „freien Markt“ (der bekanntermaßen Großkonzernen und Kapitalgesellschaften nützt und zu Bildung mächtiger Oligopole führt) an der Spitze unseres BMG und ist gewillt seine Sicht der Dinge auch gegen uns durch zu setzen. Was nützt uns ein in Aussicht gestelltes Strohfeuer, wenn im Gegenzug unser freier unabhängiger Berufsstand zur Disposition gestellt wird.
Die Richtlinien der Politik liegen ja eigentlich bei der Bundeskanzlerin. Man sollte Sie daher mit Nachdruck an den Koalitionsvertrag erinnern. Die angeblichen Geschenke, die uns in Aussicht gestellt sind, sollten keinesfalls mit unserer Kernforderung „verrechnet“ werden. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Sollte der BGM bei Nichtkooperation der ABDA seine „Geschenke“ zurückziehen wollen, sollten wir trotzdem nicht verzagen. Die vereinzelten Gegenstimmen innerhalb der Union sollten offensiv verstärkt werden. Die Debatte sollte man auf die höchste Ebene tragen. Die ABDA muss aus allen Rohren schießen! (Wo bleibt das eigene Gutachten zum Thema?) Wenn nicht jetzt, wann dann? Und sollten wir gegen die Versandlobby den kürzeren ziehen, dann ist es eben so. Besser eine Ende mit Schrecken , als ein Schrecken ohne Ende!

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nein

von Karl Friedrich Müller am 12.12.2018 um 13:11 Uhr

es lohnt sich nicht.
Rechtlich fragwürdig
Finanzierung fragwürdig
Das Wichtigste: es ist ein konjunkturprogramm für die Versender DocMorris und Max Müller, zur Rose mit seinem Oberhasen. Wiso dann noch ein nicht EU Konzern (Zur Rose, Schweiz) unterstützt wird, erschließt sich mir schon gar nicht
Genannt: Rettung der Landapotheken. Das ist so eine grandiose Schweinerei, unsagbar.

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Trojaner

von Atopom am 12.12.2018 um 11:59 Uhr

Offensichtlich hat sich die Führung in Berlin nun auch von der Forderung nach Gleichpreisigkeit verabschiedet.

Wie soll denn der Boni-Deckel und Marktanteil-Deckel europarechtlich Bestand haben? Diese wären doch genauso zweifelhafte Marktzugangsbeschränkungen wie das RxVV. Abgesehen davon ist die Einhaltung der Deckel auch noch höchst zweifelhaft.

Ich bin wahrlich kein Freund der deutschen Versandapotheker. Aber wollen wir ernsthaft zulassen, dass diese Kollegen durch Inländer-Diskrimierung auf dem Altar eines möglicherweise Vorteils in der Honorierung geopfert werden? So werden wir auseinander dividiert. Die Erhöhungen sind gar nicht so groß. Ein Teil davon kommt wiederum nur den Zyto-Kollegen zu Gute. Die sollen dann aber noch mehr wieder abgeben.

Divide et impera.
Der Vorschlag des Ministers ist wieder einmal unsittlich!
Genau so eine Stinkbombe wie der Impf-Vorschlag!

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Jetzt reicht's!

von Norbert Veicht am 12.12.2018 um 9:32 Uhr

Die ABDA ist ja anscheinend ganz glücklich mit dem tollen Ergebnis. Wie können wir jetzt ohne bezahlte Führung einen massiven Protest, Streik... organisieren.
Oder gibt es eine Kammer oder einen Verband, der noch ein echtes Interesse am Erhalt unserer Existenzen hat, dann wäre jetzt spätestens der Zeitpunkt, die Basis zu befragen und zur Tat zu schreiten.
Ich habe endgültig die Schnauze voll!

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Subventionen für eine Landapotheke = 200.000 € im Jahr

von Brotlose Kunst am 12.12.2018 um 1:43 Uhr

Neues Geschäftsmodell:
Auf dem platten Land irgendwo auf dem Acker, weitab der Zivilisation eine Apotheke hinstellen. Zwei Teilzeitapprobierte fürs TV—schauen bezahlen ..... und jährlich 80 t€ aus der „Filiale“ mitnehmen.
[funktioniert nur in sehr dünnbesiedelten Notdienstkreisen mit ‚täglichem Notdienst‘]

Liebe Genossen aus der SPD und CDU:
Das könnt ihr doch nicht ernst meinen:
Eine Notdienstpauschale iHv 550 € ?!?
365 Tage a 550 € = 200.750 € jährliche Subventionen!
Als Steuerzahler halte ich das für deutlich unangemessen!
[Eine Großstadt-Apotheke erhielte unter gleichen Bedingungen aus dem selben Topf 3.575 € jährlich; ist dieses Verhältnis beabsichtigt?]

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Dieser Präsident empfiehlt sich für „höhere Aufgaben“ ...

von Christian Timme am 12.12.2018 um 0:28 Uhr

... und die MV beschließt am 17.01.19 den „Versailler Vertrag“ für ApothekerInnen ... ein neuer Anfang ...

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Managers Machiavelli

von Wolfgang Müller am 11.12.2018 um 23:29 Uhr

"Gleichzeitig drückte der ABDA-Präsident aber auch aus, dass er "große Chancen" in den Vorschlägen Spahns sehe. "Wir stecken bei der Vergütung seit Jahren in einer Sackgasse. Da sehen wir jetzt endlich einen Ausweg.""

Ich bin nach dieser nur scheinbar treuherzigen Aussage nun endgültig sicher, und als ehemaliger, damals offensichtlich verblendeter FS-Fan leide ich wie ein Hund: Das ist das einzige, was FS interessiert hat, und warum "Die ABDA" die Geheimhaltung auch noch auf dem DAT wollte. Der umumkehrbare Einstieg in "Honorierung weg von der Packung", eben, und koste es viele tausende "Buden" die Existenz. Ich kann gerade gar nicht so viel essen, wie ich ......

Der größte Skandal ist jetzt der künstlich aufgebaute Zeitdruck. Seit garantiert vielen MONATEN weiß FS und weiß Kiefer genau, wo das drauf hinaus läuft. Siehe "Kröten schlucken " bei FS, "Abschied von der Gleichpreisigkeit" bei Kiefer auf dem DAT. Und JETZT, um Weihnachten herum, dürfen die entsetzten Rest-34er endlich darüber diskutierten. Am 17. Januar ist dann Closed Shop, sonst bekämen wir angeblich nicht mal die Scheiß lächerlichen paar Millionen!

Das ist dermaßen durchschaubar, ein Elend. Gordon-Gecko-ManAgement aus den Achtzigern, gemäß "Managers Machiavelli" (dieses Lehrbuch gab es tatsächlich).

An alle "anderen" 34er, und alle normalen Kolleg/innen, sowieso, nochmals:

"So tief dürft Ihr niemals sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken!" (Kästner)

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Schwer schlucken?

von Reinhard Rodiger am 11.12.2018 um 23:07 Uhr

"...die Kollegen hätten schwer schlucken müssen.."

Das sagt alles: es ist gelaufen.Es ist doch pure Verschiebung der Realität, wenn der einzige Gewinn darin besteht, Leistungen auch eventuell bezahlt zu bekommen.Dabei werden viele genannt,die längst geübte Praxis sind.Die immer noch unbezahlten fallen unter den Tisch. Vor allem ist die Dimension des Budgets für Zusatzleistungen so bescheiden, dass von einem Durchbruch nicht gesprochen werden kann. Zudem wird durch Nennung der Gesamtsumme viel mehr suggeriert.
Die Apotheker bekommen 375 Mio € ? So berichtet die Presse. und das Fernsehen.Vorsätzliche Irreführung. Davon sind 240 Mio nicht zusätzlich, sondern für selbstverständliche Bezahlung von Leistungen, deren Notwendigkeit ausser Frage steht. Neu ist in der Tat, dass zusätzliche Leistungen auch bezahlt werden sollen. Das ist tatsächlich eine Stärkung.Zur Reichweite dieses Almosens wurde anscheinend nichts überlegt.

Völlig unklar ist die Chance zur Durchsetzung einer Marktanteils-Boni-begrenzung.Wenn das keine Behinderung des Warenverkehrs ist.Wie dehnbar juristische Fragen sind ,ist bekannt.Da wird geprüft bis die nächste Wahl kommt.

Doch entscheidend ist das (indirekte) Bekenntnis von Spahn zum Fördern Fremdkapitalgesteuerter Firmen .Der eigentliche Konflikt ist ja nicht das Versenden, sondern der durch Fremdkapital bedingte Verdrängungswettbewerb.Dazu reichen 2,50 weniger locker aus. Dem können Kleinbetriebe nicht standhalten.Es sei denn, die beschleunigte Marktbereinigung zu Lasten der Bürger ist gemeinsam beschlossene Sache. Etwa die Hälfte zu eliminieren ist ja bekanntlich ABDA-Strategie.Warum sehen und sagen das so wenige ?

Geheim zu halten war allein die Dürftigkeit und die Zurückstellung aller weiteren wichtigen Argumente zugunsten der Erlaubnis für Zusatzleistungen.

Weshalb kamen so einsichtige Dinge wie :Rabatte kann nur zahlen,wer welche bekommt nicht zur Sprache? Wurde das wenigstens gefordert? Warum kein Wort zu der belegten Unterfinanzierung der Rezeptur ? Und vieles mehr.

Es wurde auf Befehl geschluckt und ein bisschen schöngeredet.Es rächt sich hoffentlich der Verzicht auf die Debatte und der dazu verhängte Maulkorb. Schwer zu schlucken ist in erster Linie ein solches Vorgeführtwerden und das Ausgeliefertwerden.Führung sieht anders aus.

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Gleichpreisigkeit an Erstbietenden verkauft!

von T. La Roche am 11.12.2018 um 22:42 Uhr

Niemand beabsichtigt sich tatsächlich von der Gleichpreisigkeit, einer zentralen Säule unserer solidarischen Gesundheitsversorgung, zu verabschieden....abgesehen von ein paar wenigen, die gierig auf Rabatte sind. Ernsthaft gibt es keine Partei, die die Preise freigeben möchte.
Herr Max Spahn...sorry...Jens Spahn... möchte das nur für die ausländischen Versender und nur bis zu einer gewissen (flexiblen) Grenze...die dann mit irgendwelchen (rechtlich völlig unklaren) "Sanktionen" durchgesetzt wird.
Die ABDA möchte das rechtssicher...am Ende wird es ein Handschlag des Vertrauens in die gute Kinderstube der Politiker!
ABER wir dürfen dann eine Impfberatung abrechnen!
Haha, das ich nicht lache!! Wie sieht diese denn aus, Herr Schmidt? Einfach mal ganz konkret? Welcher Dokumentationsaufwand wartet da auf mich und mein Team und welche Vergütung gibt es dafür?
Das ist unterm Strich eine komplette Lachnummer!
Wir verkaufen die Gleichpreisigkeit...nach ein paar Gerichtsurteilen auch die innerdeutsche...(jede Wette!) und erhalten ...NICHTS!!!

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Mal ehrlich und bei Lichte betrachtet....

von gabriela aures am 11.12.2018 um 22:21 Uhr

...welche großartigen Optionen haben wir denn ?
Was redet er da schon wieder schön ?
Oder muß er sich selber Mut machen ?

Mehr als ein beleidigtes, dabei höflichst unterdrücktesRülpsen wird aus der Lindenstraße nicht kommen.
War die Aussage von JS am DAT „Ihr könnt mitmachen, ich mache es aber auch ohne Euch“ mißverständlich ?
Bestenfalls ein wenig Kosmetik hier und da und ein paar nette Formulierungen werden noch durchgehen, das war‘s dann.
Das muß FS ( er ist nunmal freiwillig Präsi) jetzt möglichst schick verkaufen und auch irgendwie sich und die gesamte ABDA von Schuld oder Verantwortung befreien.
Ich möchte zwar nicht seinen Job haben , er sah’ echt schlimm aus, , ich will aber auch dieses ganze lahme, überalterte und aus der Zeit gefallene Konstrukt nicht mehr zwangsalimentieren.
Ich will endlich Profis !

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Schmidt

von Conny am 11.12.2018 um 22:17 Uhr

Ist Idiot ein Schimpfwortt?dann sage ich lieber wie Heinz Erhardt ; grosser wieisser Vogel

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