Spahn: Fernverordnungsverbot fällt, E-Rezept bis 2020

Ärzte dürfen bereits per Videosprechstunde Patienten beraten. Jetzt soll auch das E-Rezept nicht mehr lange auf sich warten lassen. „Erst das elektronische Rezept macht Telemedizin zu einem Erfolgsprojekt“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Deswegen schaffe er nun den Rahmen, damit Patienten künftig auch dann Medikamente verschrieben werden könnten, wenn sie nur eine Videosprechstunde besuchten. „Die Telemedizin spart Ärzten und Patienten Zeit und Wege – vor allem auf dem Land und außerhalb der üblichen Praxisöffnungszeiten“, so Spahn.

Auf Nachfrage bestätigte das Bundesgesundheitsministerium, dass die für das kommende Jahr geplante Novellierung des Arzneimittelgesetzes (AMG) entsprechende Regelungen enthalten soll. Laut FAZ will der Minister die Selbstverwaltung mit der AMG-Novelle verpflichten, Regeln zu vereinbaren, damit Arzneimittelrezepte auch ausschließlich in elektronischer Form eingesetzt werden können. Sie hat dafür sieben Monate Zeit, nachdem die Novelle in Kraft getreten ist. Das soll voraussichtlich im Frühjahr 2020 der Fall sein.

Technische Details der Speicherung und des Zugriffs per Karte und/oder per Handy-App sollen Kassen, Ärzte und Apotheker laut FAZ untereinander ausmachen. Das Projekt ist den Angaben zufolge eines der Themen, die Spahn auf der Digital-Klausur des Bundeskabinetts am Mittwoch und Donnerstag vorstellen will.

„Lex DrEd“ soll nach drei Jahren wieder gestrichen werden

Zugleich soll das erst 2016 im Arzneimittelgesetz verankerte Verbot aufgehoben werden, nach dem Apotheker im Grundsatz keine Verordnungen beliefern dürfen, die „offenkundig“ ohne vorherigen Arzt-Patienten-Kontakt ausgestellt wurden. Zur Erinnerung: Die Große Koalition hatte damals das Fernverordnungsverbot beschlossen, um insbesondere den Einfluss der britischen Online-Arztpraxis DrEd hierzulande zu verringern. Inzwischen haben die Ärzte selbst aber in vielen Bundesländern das Fernbehandlungsverbot gekippt und damit dafür gesorgt, dass die Debatte um das E-Rezept und die Fernverordnungen an Fahrt aufgenommen hat.

Mit diesen Plänen kommt Spahn einer für den 23. November erwarten Aufforderung des Bundesrats zuvor: Der Gesundheitsausschuss der Länderkammer hat dem Plenum empfohlen, die Bundesregierung zu bitten, „zeitnah“ gesetzliche Regelungen zur digitalen Rezeptvorgabe auf den Weg zu bringen.