Schmidt: Rx-Versandverbot blockiert andere Apothekerforderungen

In seiner Begrüßung zum Apothekertag Mecklenburg-Vorpommern am 10. November in Binz machte Kammerpräsident Dr. Dr. Georg Engel das Spannungsfeld zum Rx-Versandverbot deutlich. Engel erklärte noch recht zurückhaltend: „Wir haben leichte Zweifel, ob Herr Spahn willens ist, es zeitnah oder überhaupt umzusetzen.“ Doch nach einem Regierungswechsel werde es jede andere Koalition noch weniger vertreten. Zugleich betonte Engel die Entschlossenheit der Apotheker: „Wenn das Rx-Versandverbot scheitert, liegt das nicht an den Apothekern, sondern allein an der Politik.“

Auf der Tagesordnung des Apothekertages stand dann allerdings die Frage: „Was erwarten wir von der Selbstverwaltung?“ In einem Einführungsvortrag von Jörg Hähnlein, Präsident des Landesverbandes der Freien Berufe, und vier Impulsvorträgen wurden zunächst eher grundsätzliche und strukturelle Fragen der Selbstverwaltung angesprochen. Doch in der anschließenden Podiumsdiskussion wurde es dann berufspolitisch aktuell und es ging bald wieder um das Rx-Versandverbot.

Möglich, aber auch durchsetzbar?

ABDA-Präsident Friedemann Schmidt betonte zunächst, das Rx-Versandverbot sei geeignet, die Gleichpreisigkeit zu sichern. Es sei auch rechtlich möglich, aber politisch schwer durchsetzbar. Das Rx-Versandverbot sei inzwischen noch weniger wahrscheinlich als vor einem halben Jahr, erklärte Schmidt. Außerdem zitierte Schmidt den Vorsitzenden des Apothekerverbandes Schleswig-Holstein, Dr. Peter Froese, der kürzlich erklärt hatte, die Diskussion über das Rx-Versandverbot blockiere die Apotheker bei allen anderen Themen. 

Rx-Versandverbot und sonst nichts mehr?

Schmidt bekräftigte dies und ergänzte ein weiteres Argument: Wenn das Rx-Versandverbot umgesetzt würde, hätten die Apotheker keine Aussicht mehr, mit der Politik über eine bessere Honorierung oder andere Unterstützung zu sprechen. Schmidt fragte das Auditorium, ob sie beispielsweise mit dem Rx-Versandverbot mehr Personal bekämen. Außerdem erinnerte Schmidt an die wirtschaftliche Entwicklung. Die Jahre 2012 bis 2017 seien eine Zeit der wirtschaftlichen Erholung gewesen, aber das gehe nicht so weiter. „Wir brauchen eine deutliche Verbesserung der Vergütung“, forderte Schmidt. Doch folgerte er daraus auch, die Apotheker könnten jetzt nicht nur auf eine Maßnahme – also nicht nur auf das Rx-Versandverbot – setzen.

Hähnlein appellierte dagegen an die Apotheker, nicht von den Grundprinzipien der freien Berufe abzulassen. Aus seiner Perspektive ist das Problem der Apotheker ein Teil des Grundsatzstreits aller freien Berufe über ihre Gebührenordnungen. Das Geld für die kompetente Berufsausübung müsse bereitgestellt werden. Dazu gehöre auch die Mischkalkulation, um die Leistungen für alle und jederzeit zugänglich zu machen. Er empfahl, das Arzneimittelversorgungssystem als „geschlossenen Zirkel“ zu organisieren, an dem nur Apotheker aus Deutschland teilnehmen könnten.

Kai-Peter Siemsen, Präsident der Apothekerkammer Hamburg, ergänzte, die bisherige Entwicklung des Versandhandels zeige nicht das Ausmaß des Problems. „Die Versender arbeiten nicht mit voller Leistung“, konstatierte Siemsen. Deren Anteil an den abgegebenen Rx-Arzneimitteln könne exponentiell steigen und dann schnell 5 bis 8 Prozent erreichen.

So wurden die bekannten Argumente für das Rx-Versandverbot zwar wiederholt, doch die Position des ABDA-Präsidenten wurde in der Diskussion offenbar als Signal zum „geordneten Rückzug“ verstanden. Dies eröffnete eine ungewohnt offene Debatte über mögliche „Pläne B“.