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Brandenburger Landtag
Lunapharm-Skandal: Rückstellmuster bisher ohne Mängel
Die Aufklärung des Brandenburger Medikamenten-Skandals macht Fortschritte: Wie die frisch vereidigte Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) am gestrigen Mittwoch im Landtag verkündete, liegt der Abschlussbericht der Lunapharm-Taskforce inzwischen vor und „fast alle“ Proben sind analysiert. Grundsätzlich wolle die Landesregierung den bisherigen Empfehlungen der Taskforce folgen. Außerdem kündigte Karawanskij an, eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Importquote auf den Weg zu bringen.
Ein senkrechter Start für Brandenburgs neue Gesundheitsministerin: Susanna Karawanskij (Linke), die am gestrigen Mittwochvormittag im Landtag vereidigt wurde, musste sich wenige Stunden später einer hitzigen Debatte rund um den Brandenburger Medikamenten-Skandal stellen. Dabei geht es um die Vorkommnisse bei dem in Mahlow ansässigen Pharmahändler Lunapharm, der mutmaßlich in Griechenland und anderen europäischen Ländern gestohlene Krebsarzneimittel in Verkehr gebracht haben soll.
Abschlussbericht fertig – Auswertung folgt
Karawanskij lobte den Zwischenbericht der Taskforce, die von ihrer Vorgängerin Diana Golze (Linke) mit der Aufklärung der Vorfälle betraut worden war. Am Vorabend der Landtagssitzung habe die Taskforce nun ihren Abschlussbericht vorgelegt, deren Ergebnisse die frisch gebackene Ministerin noch auswerten wolle. Vorab verriet sie, dass inzwischen „fast alle“ Rückstellmuster, die bei Lunapharm sichergestellt wurden, untersucht worden seien. Dabei seien keine Mängel festgestellt worden, bis auf eine Probe, deren Haltbarkeitsdatum abgelaufen gewesen war.
Die Taskforce-Experten hatten in einer früheren Sondersitzung des Gesundheitsausschusses allerdings darauf hingewiesen, dass die Aussagekraft dieser Rückstellproben begrenzt ist. Konkret bedeutet dies, dass auch durch ein negatives Analyseergebnis eine Gesundheitsgefahr durch unsachgemäße Lagerung der mutmaßlichen Schmuggelware nicht ausgeschlossen werden könne.
In Arbeit: Bundesratsinitiative gegen Importquote
Die frischgebackene Ministerin erklärte weiterhin in ihrer Rede, sie wolle auf den bisherigen Empfehlungen der Taskforce aufbauen. So sei die Personalaufstockung mit zwölf Stellen in der Arzneimittelaufsicht und im übergeordneten Ministerium bereits in die Wege geleitet. Auch befürworte sie den Plan des kommissarischen Ministers Stefan Ludwig (Linke), eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Importquote zu starten.
Im Anschluss an ihren Beitrag stimmte der Landtag über vier Anträge ab, die im Zusammenhang mit dem Medikamenten-Skandal standen. So hatte die AfD-Landtagsfraktion eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Importquote gefordert. Dieser Antrag wurde im Plenum des Landtages abgelehnt, obwohl die neue Ministerin sich dafür ausgesprochen hatte. Zudem hatte die Brandenburger AfD eine Neubesetzung der Taskforce, deren Arbeiten nun abgeschlossen sind, beantragt, was ebenfalls abgelehnt wurde. Auch der Vorschlag der Brandenburger CDU, einen Entschädigungsfonds für die Patienten zu gründen, fand keine Mehrheit.
4 Kommentare
Lunapharm
von Gunter Kowalski am 20.09.2018 um 20:35 Uhr
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Ein Fazit der Task Force mit Kommentar aus Mitte 2015
von Dr. Andreas van de Valk am 20.09.2018 um 12:53 Uhr
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gestohlene Krebsmedikamente
von Gunter Kowalski am 20.09.2018 um 12:40 Uhr
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AW: Die Probe als Beleg
von Steafn Haydn am 20.09.2018 um 18:43 Uhr
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