Ministerin Golze: Rücktritt wäre Flucht vor der Verantwortung

Diana Golze (Linke), Gesundheitsministerin in Brandenburg, ist im Skandal um die möglichen Machenschaften der Firma Lunapharm unter Druck. Der von Golze verantworteten Arzneimittelaufsicht wird vorgeworfen, auf einen schwunghaften Handel mit mutmaßlich gestohlenen Krebsarzneimitteln aus Italien und Griechenland lange Zeit nicht ausreichend reagiert zu haben. Die Spitze des Ministeriums war nach bisherigen Erkenntnissen über frühe Verdachtsmomente nicht informiert worden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte zuletzt eine Kabinettsumbildung nicht ausgeschlossen, zunächst solle aber ein bis Ende August erwarteter Bericht einer zur Aufklärung eingerichteten Taskforce, an der auch der AMK-Vorsitzende Professor Martin Schulz beteiligt ist, zu dem Skandal abgewartet werden. Die Linken-Politikerin ist auch eine der beiden Vorsitzenden ihrer Partei in Brandenburg und wurde lange Zeit als Spitzenkandidatin für die nächste Landtagswahl gehandelt.

Lunapharms Herstellungs- und Großhandelserlaubnis ruht für sechs Monate

Das im Zentrum des Pharmaskandals in Brandenburg stehende Unternehmen Lunapharm darf derweil weitere sechs Monate nicht handeln. Das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) erteilte am vergangenen Montag einen neuen entsprechenden Bescheid zum Ruhen der Herstellungs- und Großhandelserlaubnis, wie die Behörde mitteilte. Weitere Tätigkeiten wurden untersagt, hieß es. In der „ausführlichen Darstellung der Tatsachen“ werde belegt, dass sich die Firma „als unzuverlässig erwiesen hat“.

Die Firma hatte gegen einen ersten Bescheid des Landesamtes geklagt. Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte bezüglich dieses ersten Lizenzentzuges aber mitgeteilt, dass es noch Nachbesserungsbedarf bei der Begründung sehe. Medienberichten zufolge hatte die Aufsichtsbehörde den Entzug der Betriebserlaubnis nicht gut genug begründet. Deswegen entschied man sich zu einem zweiten Lizenzentzug.