Staatsanwaltschaft: Keine Hinweise auf Bestechlichkeit in Gesundheitsamt

Der Leiter der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin, Frank Winter, teilte am heutigen Mittwoch mit, dass die Staatsanwaltschaft ihre Prüfung aufgrund einer Strafanzeige des Amtes gegen zwei Mitarbeiter eingestellt habe. Brandenburgs unter Druck stehende Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) hatte ein Versagen der behördlichen Aufsicht eingeräumt. Der Präsident des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG), Detlev Mohr, hatte im Gesundheitsausschuss des Landtags erklärt, ohne Vorsatz sei das Verhalten der beiden Mitarbeiter kaum erklärlich. Deshalb habe er die Justiz gebeten, den Verdacht der Vorteilsnahme zu prüfen.

Oberstaatsanwalt Winter sagte, man habe für die Prüfung umfangreich Akten gesichtet, Zeugen seien aber nicht gehört worden. Unter anderem die Einbeziehung in- und ausländischer Behörden in die Aufklärung der Herkunft der Medikamente durch die beiden Mitarbeiter spreche gegen ein korruptes Verhalten. Die Staatsanwaltschaft sei aber auch nicht zu einer allgemeinen Rechtmäßigkeitsprüfung von Verwaltungshandeln berufen. Unabhängig davon ermittelt die Staatsanwaltschaft Potsdam gegen Verantwortliche des Pharmaunternehmens.

Golze: „Mir fällt ein Stein vom Herzen“

Gesundheitsministerin Golze erklärte, sie begrüße, dass die Justiz keinen Anfangsverdacht festgestellt habe. „Mir fällt ein großer Stein vom Herzen, denn damit ist klar, dass die Fehler, die passiert sind, nicht auf kriminelle Energie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes zurückzuführen sind“, heißt es in einer Mitteilung. Nun sei es „unsere Aufgabe“  zu klären, warum es dennoch dazu kam, dass die Aufsicht nicht rechtzeitig einschritt. Golze zeigte sich überzeugt: „Die Erkenntnisse und Vorschläge der Task Force werden uns dabei helfen, Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind sicherzustellen, dass nur wirksame und legale Medikamente in Brandenburg in Umlauf kommen und die Sicherheit der Patientinnen und Patienten gewährleistet ist“.

Zuletzt hatte Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) seine Ministerin in der Affäre in die Pflicht genommen. Woidke erklärte am gestrigen Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts der Landesregierung: „Wir erwarten von der Ministerin, – wie es angekündigt worden ist – dass alle offenen Fragen beantwortet werden und dass das Vertrauen der Menschen in die Sicherheit der Medikamente wiederhergestellt wird.“ Auf Nachfrage stellte sich der Regierungschef nur noch eingeschränkt hinter seine Ministerin. Momentan sei sie bei der Organisation der Aufklärung auch mit der Berufung von Spezialisten in eine Arbeitsgruppe „gut unterwegs“, meinte Woidke. „Aber ich glaube auch, dass wir momentan gut beraten sind, sie diese Vorgänge aufklären zu lassen und uns dann abschließend ein Urteil zu bilden.“