Apotheker fordern Überprüfung der Notdienstpauschale

Die Debatte um die Zukunft der Landapotheken ist nicht neu: Schon 2012 und 2013 machte sich die damals schwarz-gelbe Bundesregierung Gedanken darüber, wie man insbesondere kleineren Apotheken auf dem Land Extra-Vergütungen zukommen lassen könnte, um diese finanziell besserzustellen. Monatelang wurde damals nach einer Lösung gesucht – wie aus dem Nichts gab es dann den Referentenentwurf des sogenannten Apothekennotdienstsicherstellungsgesetzes (ANSG) aus dem FDP-geführten Bundesgesundheitsministerium, der eine große Überraschung war und eine Lösung offenbarte, die zunächst recht konstruiert und kompliziert wirkte.

Das Fixhonorar der Apotheker wurde um 16 Cent erhöht. Diesen Aufschlag sollten die Rechenzentren aber gar nicht erst an die Apotheker weiterleiten, sondern direkt an den NNF abführen. Aus dem Fonds wird das Geld seitdem regelmäßig an die Apotheken ausgeschüttet – pro geleistetem Vollnotdienst erhalten die Inhaber eine Pauschale. Die Höhe der Pauschale bemisst sich also nach der Anzahl der insgesamt geleisteten Dienste und den durch die Arzneimittelabgaben finanzierten Einnahmen des Fonds. Regelmäßig müssen die Landesapothekerkammern dem NNF dazu melden, wie viele Dienste insgesamt geleistet wurden.

Zu seinem fünfjährigen Bestehen gab der NNF nun eine Pressemitteilung heraus. Demnach wurden seit dem Sommer 2013 rund 2,05 Millionen Nacht- und Notdienste der mehr als 19.000 Apotheken finanziell bezuschusst, insgesamt sind demnach 565 Millionen Euro geflossen. Die über alle Jahre hinweg durchschnittlich errechnete Pauschale liegt bei 269 Euro.  Der NNF bezeichnet seine Verwaltungskostenquote als „sehr niedrig“ – 1,7 Prozent der Einnahmen (11 Millionen Euro über fünf Jahre) wurden zur Verwaltung einbehalten. Die Widerspruchsquote der Apotheker gegen die Verpflichtungs- und Auszahlungsbescheide liegt laut NNF bei 0 Prozent.

Rainer Gurski, Geschäftsführer des Nacht- und Notdienstfonds des DAV, erklärte anlässlich des Jubiläums: „Vor fünf Jahren begann für uns eine Zeit voller Tatendrang, Engagement und Begeisterung für die Sache. Von einer positiven Vision über eine konkrete Umsetzungsidee bis hin zu handfesten Ergebnissen verblieb nicht viel Zeit. Auf der Wegstrecke von damals bis heute haben sich das heute zwölfköpfige Team und die Partner des Fonds auf der Basis des gesetzlichen Aufgabenkatalogs, der verwaltungsrechtlichen Rahmenbedingungen und unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes immer wieder mit der Optimierung der Umsetzungsprozesse und der Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten befasst.“

Für die Zukunft wünscht sich der NNF-Chef nun, dass die Höhe der Pauschale erneut politisch überprüft wird: „Gemeinwohlorientierung muss auch in einer zukunfts- und leistungsorientierten Gesellschaft künftig ihren Platz haben. Eine Überprüfung des Festzuschlags zur Finanzierung der Notdienstpauschalen wäre nach nunmehr fünf Jahren an der Zeit.“ Die Forderung ist nicht neu: Schon mehrfach hat insbesondere DAV-Chef Fritz Becker auf eine Unterdeckung des Fonds hingewiesen. Die Politik hatte im Gesetzgebungsverfahren vor dem ANSG immer wieder die Summe von 120 Millionen Euro pro Jahr genannt, die jedoch bislang nie erreicht wurde. Becker forderte daher eine Erhöhung der Zuschläge.

Auch die Lobby der Versandapotheker hat den Nacht- und Notdienstfonds zuletzt immer wieder in ihre Vorschläge miteingebunden: So fordert der Bundesverband Deutscher Versandapotheker (BVDVA) seit dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung, dass auf ein Rx-Versandverbot verzichtet und die Notdienstpauschale gleichzeitig angehoben wird, um kleinere Landapotheken zu unterstützen. Der Unterschied zur Forderung des DAV liegt darin, dass die Versand-Lobby fordert, dass die Apotheker die Extra-Zuschläge für die Landapotheken von ihrem eigenen Honorar abzwacken – der DAV fordert, dass die Erhöhung der Zuschläge zum Fonds zulasten der GKV geht.