AOK und Reimporteure zanken weiter über Reimportquote

Die Lunapharm-Affäre, bei der vermeintlich gestohlene Arzneimittel aus Griechenland nach Deutschland gelangt sind und an Patienten verabreicht wurden, hat einen heftigen Streit zwischen dem Verband der Arzneimittelimporteure Deutschlands (VAD) und der AOK Baden-Württemberg ausgelöst. Den Aufschlag in dieser Debatte hatten eigentlich die Apotheker gemacht: Als Reaktion auf die Affäre forderte DAV-Chef Fritz Becker die Abschaffung der Quote, sie sei ein Einfallstor für Fälschungen, die Einsparungen durch sie seien gering. AOK-Chef Dr. Christopher Hermann pflichtete Becker bei und wies zudem darauf hin, dass die Quote zu unnötiger Bürokratie in den Apotheken führe.

Das wiederum will der VAD nicht auf sich sitzen lassen. In einer erneuten Pressemitteilung antwortete der Verband am gestrigen Donnerstag mit deutlichen Worten auf die AOK-Forderungen: „Es überrascht nicht, dass nun auch der Chef der AOK Baden-Württemberg die Gunst der Stunde zu erkennen glaubt, um mit alten Zahlen über vermeintlich niedrige Einsparungen durch Importe bei seiner Kasse und nicht nachprüfbare Zahlen bezüglich der Einsparungen durch Rabattverträge seinen persönlichen Feldzug gegen Importarzneimittel weiterzuführen“, heißt es in der Mitteilung.

VAD: AOK handelt selbst intransparent

Der VAD spielt hier darauf an, dass die AOK schon seit Jahren ein bekennender Gegner der Reimportquote ist und deren Abschaffung gemeinsam mit den Apothekern einfordert. Erneut bringen die Reimporteure aber die Rabattverträge ins Spiel, die für die AOK im Südwesten eine große Rolle spielen: Schließlich gilt Hermann als der „Erfinder der Rabattverträge“ – seine Kasse schreibt die Verträge stellvertretend für das gesamte AOK-System aus. Der VAD hält der AOK vor, sie solle sich über Intransparenz nicht beschweren. Denn: „Beim Thema Intransparenz sitzt Herr Herrmann im Glashaus und sollte nicht mit Steinen werfen. Während die Preise für Importarzneimittel aller Wettbewerber jederzeit transparent in der Taxe nachzuvollziehen sind, kennt niemand seine verhandelten Rabattpreise.“

Importeure: Hermann hat Lieferengpässe mitzuverantworten

Doch damit noch nicht genug: Der VAD macht Hermann persönlich für Lieferengpässe in der Arzneimittelversorgung verantwortlich. „Herr Hermann ist wesentlich verantwortlich für Lieferengpässe im generischen Markt in Deutschland, da er mit rücksichtslosen Preisverhandlungen Bedarfsplanung und Produktion in Deutschland fast unmöglich gemacht hat.“ Außerdem solle sich Hermann nicht über staatliche Eingriffe („Planwirtschaft“) im Gesundheitsmarkt beschweren, als Chef einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts solle er nicht „den Wettbewerbskommissar spielen“. Und weiter: „Wenn Herr Hermann ein grundsätzliches Problem mit staatlichen Eingriffen bzw. Rahmengesetzgebungen hat, müssten auf seiner Agenda für die Abschaffung (…) beispielsweise auch Forderungen nach Abschaffung des Herstellerabschlages oder des Apothekenabschlages stehen (…).“

Nochmals weist der VAD die AOK darauf hin, dass die Importregelungen durch die Kassen im Rahmenvertrag mitverhandelt wurden. Aus Sicht des VAD sorgen die Importe für mehr Wettbewerb: „Importe bewirken neben direkten Einsparungen aus den Preisunterschieden zu den jeweiligen Bezugsarzneimitteln Wettbewerb in dem Marktsegment der patentgeschützten Arzneimittel, das sich ansonsten dem Wettbewerb weitestgehend entzieht. Die AOK Baden-Württemberg hält mehrere Rabattverträge für patentgeschützte Substanzen, die sie ohne Wettbewerb durch Importarzneimittel sicherlich nicht hätte abschließen können.“ Schließlich weist der Verband darauf hin, dass Hermann im Kassenlager mit seiner Positionierung eine Einzelmeinung vertrete – was nicht ganz falsch ist, schließlich halten sich die meisten Verbände und Einzelkassen bei diesem Thema zurück.

Trotzdem will die AOK all diese Vorwürfe nicht unkommentiert lassen. Gegenüber DAZ.online wehrte sich Kassenchef Hermann heftig gegen die Anschuldigungen. „Austeilen mit schiefen Argumenten unter Ausblendung der Wirklichkeiten ist, das wird am vorliegenden Beispiel deutlich, die absolute VAD-Stärke“, sagte Hermann. Mit dem „persönlichen Feldzug“ liege der VAD daneben. Denn: „Wer die AOK-Position wirklich gelesen und verstanden hat, konnte leicht die Richtung erkennen. Für den VAD wiederholt: Es geht zu Recht gegen das planwirtschaftliche Bürokratiemonster Importquote, für die es im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr gibt.“

Die AOK meint auch, dass die Reimporteure die „ewige Leier der Pharmalobby zu Arzneirabattverträgen im patentfreien Markt“ nur „nachplappern“. Für Hermann steht fest: „Es gibt keinen anderen Bereich im Gesundheitssystem, der rechtlich so detailliert geregelt ist, wie das mittelstandsfreundliche Vergaberegime bei den Arzneimittelrabattverträgen. Vor diesem Hintergrund kann dem VAD-Vorwurf der ‚rücksichtslosen Preisverhandlungen‘ nur mit Kopfschütteln über so viel Unwissenheit begegnet werden.“

AOK: VAD argumentiert faktenfrei

Und auch eine Oligopolisierung habe es durch die Rabattverträge nie gegeben. Denn: „Die Rabattverträge haben Oligopole nachweislich aufgebrochen und haben erst zu einer wirtschaftlichen Arzneimittelversorgung auf hohem Qualitätsniveau geführt“, so der Kassenchef. Hermann kommt zu dem Schluss: „Für die AOK Baden-Württemberg ist es bezeichnend, dass eine Lobbygruppe für Unternehmen, die mit Patent-Arzneimitteln ihr Geld verdienen, mit faktenfreien Anwürfen von eigenen Problemen abzulenken versucht.“

Es ist nicht das erste Mal, dass sich AOK und VAD in dieser Angelegenheit anfeinden. Erst 2016 hatte es die gleiche Debatte schon einmal gegeben. Bis auf vereinzelte Forderungen nach der Abschaffung der Quote konnte sich eine konkrete Gesetzesänderung bislang jedoch nie durchsetzen.