FDP fragt nach DSGVO-Belastung in Apotheken

Die FDP-Bundestagsfraktion spricht in ihrer Vorbemerkung ein für die Apotheker sensibles Thema an: Denn inzwischen ist klar, dass es vereinzelt zu Testanrufen durch Abmahn-Kanzleien oder vergleichbare Institutionen in Apotheken kommt. Dabei werden anscheinend sensible Daten abgefragt.

Insgesamt haben die Liberalen 16 Fragen formuliert, die allesamt eine kritische Einstellung der FDP zur bürokratischen Mehrbelastung in Apotheken und Arztpraxen und erkennen lassen. So will die Fraktion beispielsweise wissen, welche Auswirkungen die DSGVO auf den Austausch von Patientendaten zwischen einzelnen Leistungserbringern haben könnte. Auch den Datenaustausch zwischen Apotheken und Krankenkassen sowie Pflegeeinrichtungen thematisieren die Liberalen. Natürlich geht es auch ums Geld: Die Oppositionsfraktion fragt danach, wie viel Apotheken und andere Gesundheitsbetriebe für die Einführung und die dauerhafte Umsetzung der Datenschutzregeln berappen müssen.

Ein weiterer Schwerpunkt der FDP-Anfrage liegt in der Datenspeicherung und -löschung. Die FDP fragt, ob Patienten nach Ansicht der Bundesregierung verlangen könnten, dass ihre Daten zwischen Leistungserbringern nicht weitergegeben werden und welche Folgen das hätte. Auch in welchen Fällen eine Zustimmung des Patienten überhaupt benötigt wird, will die FDP wissen.

Schließlich stellt die FDP auch die im Apothekerlager umstrittene Frage, ob Apotheken mit weniger als zehn Mitarbeitern überhaupt einen Datenschutzbeauftragten brauchen. Zudem will sie wissen, welche Qualifikation dieser Beauftragte nach Ansicht der Regierung in der Praxis habe muss.

Ferner interessieren sich die Liberalen dafür, ob die Regierung es für wahrscheinlich hält, dass eine Abmahnwelle auf die Betroffenen im Gesundheitsbereich zukommt. Zudem fragen sie, ob Änderungen an der nationalen Umsetzung der DSGVO geplant sind, um Einrichtungen im Gesundheits- und Pflegebereich zu entlasten – wenn ja, welche.