FDP fragt nach DSGVO-Belastung in Apotheken

Die Umsetzung der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes sorgte in den vergangenen Monaten für viel Aufregung in den Apotheken. Für Apothekenbesitzer gibt es seit dem 25. Mai deutlich mehr bürokratische Anforderungen im Bereich des Datenschutzes. Schließlich haben sie es mit besonders sensiblen Gesundheitsdaten zu tun. Viele Vorgaben waren zudem unklar: Gibt es beispielsweise auch Fälle, in denen kleine Apotheken mit weniger als zehn Mitarbeitern einen Datenschutzbeauftragten benennen müssen? Können Apotheker Kunden-Kommunikationstools, wie etwa Vorbestell-Apps, weiterbenutzen? Und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Und welche neuen Regeln gelten, wenn Arzt und Apotheker sich über das Rezept eines Patienten austauschen? Das sind nur einige Fragen, die von Leserinnen und Lesern von DAZ.online an Datenexperten gestellt wurden.

Auch die Politik scheint sich für die Mehrbelastungen zu interessieren, die Gesundheitsbetriebe durch die DSGVO-Umsetzung haben. Zumindest die FDP verstärkt nun ihre Bemühungen in dieser Angelegenheit. Schon Anfang Juni hatten die Liberalen im Bundestag eine Anfrage an die Bundesregierung geschickt, in der sie durchblicken ließen, dass die Regierung insbesondere kleinere und mittlere Betriebe mit der DSGVO aus ihrer Sicht alleine gelassen hat. Nun wird die Fraktion konkreter und fragt nach den Mehrbelastungen für kleine und mittlere Unternehmen im Gesundheits- und Pflegebereich. Offenbar finden die Freien Demokraten, dass zu viele Datenschutzvorgaben auch negative Auswirkungen haben können. In der Vorbemerkung ihrer neuen Anfrage an die Bundesregierung heißt es nämlich:

Die FDP-Bundestagsfraktion spricht in ihrer Vorbemerkung ein für die Apotheker sensibles Thema an: Denn inzwischen ist klar, dass es vereinzelt zu Testanrufen durch Abmahn-Kanzleien oder vergleichbare Institutionen in Apotheken kommt. Dabei werden anscheinend sensible Daten abgefragt.

Insgesamt haben die Liberalen 16 Fragen formuliert, die allesamt eine kritische Einstellung der FDP zur bürokratischen Mehrbelastung in Apotheken und Arztpraxen und erkennen lassen. So will die Fraktion beispielsweise wissen, welche Auswirkungen die DSGVO auf den Austausch von Patientendaten zwischen einzelnen Leistungserbringern haben könnte. Auch den Datenaustausch zwischen Apotheken und Krankenkassen sowie Pflegeeinrichtungen thematisieren die Liberalen. Natürlich geht es auch ums Geld: Die Oppositionsfraktion fragt danach, wie viel Apotheken und andere Gesundheitsbetriebe für die Einführung und die dauerhafte Umsetzung der Datenschutzregeln berappen müssen.

Ein weiterer Schwerpunkt der FDP-Anfrage liegt in der Datenspeicherung und -löschung. Die FDP fragt, ob Patienten nach Ansicht der Bundesregierung verlangen könnten, dass ihre Daten zwischen Leistungserbringern nicht weitergegeben werden und welche Folgen das hätte. Auch in welchen Fällen eine Zustimmung des Patienten überhaupt benötigt wird, will die FDP wissen.

Schließlich stellt die FDP auch die im Apothekerlager umstrittene Frage, ob Apotheken mit weniger als zehn Mitarbeitern überhaupt einen Datenschutzbeauftragten brauchen. Zudem will sie wissen, welche Qualifikation dieser Beauftragte nach Ansicht der Regierung in der Praxis habe muss.

Ferner interessieren sich die Liberalen dafür, ob die Regierung es für wahrscheinlich hält, dass eine Abmahnwelle auf die Betroffenen im Gesundheitsbereich zukommt. Zudem fragen sie, ob Änderungen an der nationalen Umsetzung der DSGVO geplant sind, um Einrichtungen im Gesundheits- und Pflegebereich zu entlasten – wenn ja, welche.