Merkel könnte auf elektronische Gesundheitskarte verzichten

Zumindest in den Medien macht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) derzeit Druck in Sachen Digitalisierung. Konkrete Gesetzesvorhaben oder Gestaltungspläne hat Spahn zwar noch nicht vorgelegt. Doch in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) erklärte Spahn kürzlich, dass der Status Quo insbesondere bei der Weiterentwicklung der elektronischen Gesundheitskarte „völlig inakzeptabel“ sei. Er wolle die kommenden Monate nutzen, um den Sachstand zu analysieren und dann Lösungsvorschläge vorbringen. Dass er die eGK durch ein neues System ablösen will, hat Spahn zumindest wörtlich noch nicht ausgesprochen.

Doch die Diskussion um eine eventuelle Ablösung könnte durch Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun Fahrt aufnehmen. Einem FAZ-Bericht zufolge, soll Merkel auf einer Konferenz vor CDU-Kreisvorsitzenden in Berlin erklärt haben, dass man ein „zehn-, elfjähriges Experiment mit der Gesundheitskarte“ gemacht habe. Sie habe Spahn erklärt, dass er „freie Hand“ habe, wenn er meine, dass die eGK nicht zukunftsfähig sei und es nach zehn Jahren „einen ganz neuen Ansatz“ geben müsse. Merkel soll ferner erklärt haben, dass die Entwicklung und Erprobung der Karte bislang etwa 1 Milliarde Euro gekostet hat.

Spahn hatte angedeutet, dass die Digitalisierung des Gesundheitswesens auch an das im Koalitionsvertrag vorgesehene Bürgerportal gekoppelt werden könnte. Zur Erklärung: Bis 2022 sollen alle Bundesbürger Kontakte mit Behörden ausschließlich digital über dieses Portal abwickeln können. Denkbar wäre es, dass die Einsicht in Behandlungsdaten etc. für Patienten in dieses Portal integriert wird. Spahn hatte gesagt, dass er es nicht will, dass die Bürger eine „digitale Identität“ für ihre Steuererklärung benötigen, eine zweite, um einen Pass zu beantragen und eine dritte im Gesundheitswesen.

Merkel sieht auch die Datenschutzgrundverordnung kritisch

Nach einem Bericht der Berliner Zeitung soll Merkel auf der gleichen CDU-Konferenz auch die Datenschutzgrundverordnung angesprochen haben. Die Kanzlerin findet offenbar, dass die DSGVO nicht zu bürokratischen Mehrbelastungen führen dürfe. Wörtlich soll Merkel von „Überforderungen" gesprochen haben. Sie wolle darüber erneut mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) sprechen. „Natürlich brauchen wir Datensouveränität bei den einzelnen Menschen“ , soll die Kanzlerin ferner gesagt haben. Und weiter: Die Richtlinie dürfe nicht dazu führen, dass der Umgang mit Daten nicht mehr praktikabel sei. Die Arbeit mit großen Datenmengen, das so genannten Big Data Management, sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und damit zentral für die weitere Entwicklung des Landes.