Grüne wollen Online-Rezepte ermöglichen

Bislang sind im bundesweit gültigen Berufsrecht der Mediziner „ausschließliche“ Behandlungen von Patienten über Telefon und Internet untersagt. Dies könnte sich aber nun ändern: Laut einem Antrag des Vorstands der Bundesärztekammer soll dies künftig „im Einzelfall“ erlaubt sein, aber nur, wenn es ärztlich vertretbar und die Sorgfalt gewahrt ist. In Baden-Württemberg sind solche Fernbehandlungen im Rahmen von Modellprojekten bereits ermöglicht worden – die ersten Projekte sind auch schon gestartet. In Schleswig-Holstein hat die Ärztekammer das Verbot erst kürzlich komplett gekippt.

Frank-Ulrich Montgomery zeigte sich stets offen für eine entsprechende Änderung im Berufsrecht. Allerdings erklärt er immer wieder, dass diese auch ihre Grenzen haben müsse. Beim Ärztetag 2017 erklärte Montgomery: „Ein ausschließliches Pillenverschreiben über das Internet ist damit mit Sicherheit nicht gemeint.“

Lucha/Klein-Schmeink: Chancen der Telemedizin nutzen

Jetzt mischen sich zwei prominente Gesundheitspolitiker der Grünen in die Debatte ein. In einem gemeinsamen Positionspapier erklären der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha und die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagfraktion Maria Klein-Schmeink, dass die Chancen der Telemedizin jetzt endlich genutzt werden müssten. „Die Digitalisierung bietet das Potential, die Vernetzung und Kooperation der Gesundheitsversorgung voranzutreiben“, heißt es dort.

Mit der Digitalisierung werden aus Sicht der Grünen nicht nur effizientere Versorgungsprozesse möglich. Auch die Patientensicherheit könne erheblich verbessert werden, „wenn etwa allen beteiligten Behandlern aktuelle Behandlungsinformationen oder Medikationsdaten zur Verfügung stehen“, heißt es in dem Papier. Und weiter: „Durch telemedizinische Verfahren könnte es zum Beispiel möglich werden, auch in entlegenen ländlichen Räumen ärztliche Spezialisten hinzuzuziehen ohne beschwerliche Reisen antreten zu müssen.“

Die Grünen bemängeln aber, dass es keine Strategie der Bundesregierung in dieser Sache gebe. „Wohin soll die Reise gehen? Wie können förderliche Rahmenbedingungen geschaffen werden? Wie Hürden und Blockaden überwunden werden? Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn hat bislang nur hippe Buzzwords wie 'Big Data' und 'Blockchain' von sich gegeben“, schreiben Lucha und Klein-Schmeink. Aus Sicht der Grünen, ist es sinnvoll, in regionalen Modellprojekten erst einmal konkrete Praxiserfahrungen zu sammeln in der Telemedizin. Das im Ländle gestartete Projekt „Docdirekt“, bei dem sich erstmals auch GKV-Versicherte ärztlich via Internet beraten lassen können, werde daher vom Sozialministerium in Stuttgart unterstützt. Dass der Ärztetag nun das berufsrecht ändern will, sei zu begrüßen, so die Grünen-Experten.

Allerdings sehen Lucha und Klein-Schmeink immer noch zu viele gesetzliche Hürden und wollen weiter deregulieren. Eine dieser Hürden ist das Verbot von Fernverordnungen. Zur Erinnerung: Ende 2016 beschloss der Bundestag, dass Apotheker keine Rezepte beliefern dürfen, bei denen augenscheinlich kein „direkter Kontakt“ zwischen Arzt und Patient stattgefunden hat. Die Grünen fordern nun, dass dieses Verbot wieder aufgehoben wird: „Hier müssen CDU/CSU und SPD in Berlin ihren Fehler korrigieren und die Fernverschreibung wieder ermöglichen“, heißt es in dem Positionspapier.

Und auch das E-Rezept muss aus Sicht von Lucha und Klein-Schmeink schnellstmöglich kommen. So schreiben die beiden Gesundheitspolitiker: „Ebenso müssen zügig das elektronische Rezept und die elektronische Patientenakte auf den Weg gebracht werden. Sie sind neben der Ermöglichung der Fernbehandlung und der Fernverschreibung wichtige Bausteine dafür, dass die Digitalisierung vor allem für den Patienten nutzbringend wird.“

Lucha: Ferndiagnosen ja, Tele-Apotheke nein

Was die Aufhebung von Regulierungen im Apothekenmarkt betrifft, ist Lucha aber bekanntlich skeptisch eingestellt. Der Gesundheitsminister stand vor und nach der Eröffnung des DocMorris-Automaten in Hüffenhardt, bei dem sich Patienten über einen Bildschirm beraten lassen konnten, auf der Seite der Apotheker, die eine Schließung forderten. „Gerade im direkten Patientenkontakt werden manche Fragen, beispielsweise zu Gegenanzeigen oder Neben- und Wechselwirkungen erst aufgeworfen. Viele moderne Arzneimittel sind zudem erklärungsbedürftig. Auch der Aspekt des persönlichen Gesprächs sollte nicht vernachlässigt werden – eine Funktion, die ein automatisches System nicht ersetzen kann“, erklärte das Sozialministerium im August 2016.