Festpreise für Grippeimpfstoffe im Visier

Auslöser seiner Forderung ist, dass nun auch in Sachsen-Anhalt ein Festpreismodell für die Versorgung mit Grippeimpfstoffen vereinbart wurde. Und zwar nach dem Vorbild der Vereinbarung der AOK Nordost mit den Apothekerverbänden der Länder Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.  Das heißt: Weder im Nordosten, noch in Sachsen-Anhalt hat die Kasse einen Vertrag mit einem Hersteller abgeschlossen. Vielmehr haben die regionalen AOKen federführend für alle Kassen mit den entsprechenden Landesapothekerverbänden Vereinbarungen getroffen. Das ist auch keinesfalls abwegig: Immerhin handelt es sich um Sprechstundenbedarf, und dort fallen Impfstoffe nicht unter die Arzneimittelpreisverordnung. 

Während Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren auf klassische Ausschreibungen und Rabattverträge für Grippeimpfstoffe gesetzt hat, gibt es im Nordosten die Festpreisvereinbarung seit 2011. Danach bekommen die Apotheker von der Kasse einen fixen Betrag pro generisch verordneter Impfdosis. Je günstiger sie den Impfstoff besorgen können, desto höher ist ihre Marge. Bislang wurde dieses Vertragsmodell auch reibungslos umgesetzt. 2011 ist es vom Bundeskartellamt und dem Oberlandesgericht Düsseldorf vergaberechtlich geprüft und für zulässig befunden worden. Der Unterschied in der kommenden Saison ist, dass erstmals ein Festpreis für einen tetravalenten Impfstoff vereinbart wurde – und zwar in Höhe von 10,95 Euro. Und das ist aus Sicht der meisten Hersteller eines solchen Vierfach-Impfstoffs zu wenig. Lediglich Mylan hat mit einer Tochterfirma des Berliner Apotheker-Vereins eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen, die Apotheken einen attraktiven Bezug ermöglicht.  

Die AOK Sachsen-Anhalt ist hingegen überzeugt, dass mit dem Vertrag die Impfstoff-Versorgung gesichert sei: „Mit dem Vertrag wird früher als sonst eine ‚Bestandsaufnahme‘ gemacht, wie viele Impfstoffe in der kommenden Saison benötigt werden. Die Hersteller wissen verbindlich, was benötigt wird“. Die Kasse glaubt auch nicht, dass sie gesetzliche Vorgaben umgeht: Mit dem AMVSG seien lediglich die exklusiven Ausschreibungen abgeschafft worden. Die Vereinbarung mit dem Landesapothekerverband gelte dagegen unabhängig von einem Hersteller. Der Arzt behalte seine Verordnungshoheit. Doch eine gewisse Einschränkung gibt es: „Grundsätzlich ist er gemäß der Sprechstundenbedarfsvereinbarung verpflichtet, wirtschaftliche Bezugsquellen bzw. -wege zu nutzen“, heißt es bei der AOK. Sollte er dennoch einen bestimmten Impfstoff eines am Markt befindlichen Herstellers namentlich verordnen, ist das grundsätzlich möglich.“ Nach Wahrnehmung der AOK reagieren die Ärzte in Sachsen-Anhalt bisher überwiegend positiv auf die neue Versorgungssituation. „Die offenen Fragen, die sich aus der Änderung des Verfahrens ergeben, können wir in Gesprächen regelmäßig ausräumen“.

Man wird sehen, ob und wann Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in dieser Sache aktiv wird. Wie die gesundheitspolitische Sprecherin Sabine Dittmar der SPD am Montag angekündigt hat, soll in Kürze ein Vorschaltgesetz zur Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung in der GKV eingebracht werden. Sie hatte auch zu verstehen gegeben, dass hier einige weitere Regelungen aufgenommen werden könnten. Ein sogenanntes Omnibusgesetz ist also zu erwarten.

Der Impfstoffhersteller und Mylan-Konkurrent Sanofi lässt die Zulässigkeit von Festpreisvereinbarungen indessen gerichtlich prüfen. Aus Sicht von Sanofi sind die vorangetriebenen Festpreismodelle rechtswidrig. Beim Sozialgericht Frankfurt hat das Unternehmen einen Antrag auf einstweilige Anordnung eingereicht. Darüber hinaus prüft auch das Bundeskartellamt die Vereinbarung aus dem Nordosten.