Rechtsexperte: Honorar-Gutachten rechtlich unbrauchbar

„Das Honorargutachten springt zu kurz. Es ist in seiner Argumentation zu oberflächlich und in vielen Punkten widersprüchlich“, erklärt Rechtsanwalt Heinz-Uwe Dettling in seiner rechtlichen Stellungnahme zum Honorargutachten. Die Apotheken in Deutschland hätten einen gesetzlichen Versorgungsauftrag, der als Maßstab der Arzneimittelpreisregulierung dienen müsse und nicht umgekehrt. Dettling betont, dass die komplexe Gesamtleistung dabei nicht an der Zahl der abgegebenen Packungen gemessen und honoriert werden dürfe.

Obwohl die Gutachter schon jetzt rund die Hälfte aller Apotheken als wirtschaftlich gefährdet ansehen, würden sie trotzdem eine massive Reduzierung der Vergütung vorschlagen. Die flächendeckende Arzneimittelversorgung könne so nicht mehr gewährleistet sein und damit entferne sich das Gutachten von seinem eigentlichen Thema, stellt Dettling fest.

Das mehr als 350-seitige Gutachten der Agentur 2HM war kurz vor Weihnachten auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums unkommentiert veröffentlicht worden, nachdem immer mehr Details aus Vorabversionen durchgesickert waren. Zwar gibt es noch keine offiziellen und ausführlichen Stellungnahmen von Seiten des Ministeriums oder aus der Gesundheitspolitik, doch sind Krankenkassenvertreter bereits auf das Gutachten eingegangen und haben es als Argumentationsgrundlage ihrer Positionen verwendet.

Dettling kritisiert die „zu oberflächliche Gedankenführung“. Das Gutachten verkenne, „dass es ohne Apotheken und ohne Großhandel auch keine Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gibt“. Das tragende Argument des Honorargutachtens wäre, dass die „Quersubventionierung“ anderer Produkte aus verschreibungspflichtigen Arzneimitteln rechtlich unzulässig sei. Diese Annahme ist laut Dettling aber zu stark vereinfacht und würde darauf hinweisen, dass die Gutachter offenbar juristisch nicht ausgebildet seien. Darüber hinaus wäre rechtliche Normgebung als soziale Gestaltungsaufgabe viel komplexer als die bloße Kalkulation von Durchschnittskosten pro Packung.

Weitere Kritikpunkte findet der Jurist in den Ausführungen des Gutachtens zur flächendeckenden Versorgung, des sozialrechtlichen Wirtschaftlichkeitsgebots und zum Unternehmerlohn.

Dettling folgert, dass die Preise von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln die wirtschaftliche Existenzfähigkeit von Apotheken und Großhandel sichern müssen. Letztlich diene dies alles dem Finalziel, das Leben und die Gesundheit der Menschen zu schützen. Doch die packungsorientierte Verrechnung sei dafür nicht geeignet. Somit sei das Honorargutachten rechtlich unbrauchbar und biete keine konkrete Lösung.

Beim Pharmacon in Schladming hatte sich die oberste Standesvertretung der Apotheker zum Honorargutachten nur zurückhaltend geäußert. Der Präsident der Bundesapothekerkammer (BAK) Andreas Kiefer bezeichnete das Papier in seiner Eröffnungsrede als „Thema verfehlt“ und „nicht zu korrigieren“. Während der berufspolitischen Diskussion einige Tage später wurden er und ABDA-Präsident Friedemann Schmidt für diese Informationspolitik zum Teil heftig kritisiert. „Dieser Text, der jetzt vorliegt, darf keine Grundlage für eine echte politische Auseinandersetzung werden, weil er dafür ungeeignet ist“, so der ABDA-Präsident. Nach Ansicht Schmidts enthält das „Schubladen-Gutachten“ derart viele falsche Prämissen, die unweigerlich zu falschen Schlussfolgerungen führen. Das sei für eine Reform der Arzneimittelpreis-Verordnung keine geeignete Basis. Dies bedeute jedoch nicht, dass die ABDA sich nicht mit dem Honorargutachten auseinandersetze, sie beschäftige sich seit Wochen intensiv mit dem Gutachten.