Rx-Versandverbot ist im Wahlprogramm der Union

Sollten CDU und CSU in der nächsten Legislaturperiode an der Bundesregierung beteiligt sein, wird das Rx-Versandverbot erneut auf den Tisch kommen. Denn CDU und CSU schreiben sich das Verbot überraschenderweise in ihr Wahlprogramm. Der Bundesfachausschuss für Pflege und Gesundheit der CDU hatte den Arzneimittel-Versandhandel in seinen Vorschlägen für das Regierungsprogramm komplett ausgeklammert. Doch in der nun vorliegenden, finalen Version des Programms, das die Parteispitzen am heutigen Montag beschlossen haben, heißt es: „Wir garantieren eine gute ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Die Versorgung durch ein ortsnahes Apothekenangebot werden wir sichern, indem wir den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verbieten.“

CDU und CSU haben sich in dieser Legislaturperiode bereits für ein Rx-Versandverbot stark gemacht. Nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung sprach sich Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) schnell für das Verbot aus und legte im Winter einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, der allerdings an der SPD-Bundestagsfraktion scheiterte. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Georg Nüßlein, hatte in einem Interview mit DAZ.online bereits angekündigt, dass das Verbot in das Wahlprogramm beider Parteien kommen solle.

Sollte die Union an der Regierungsbildung im Herbst beteiligt sein, dürfte das Rx-Versandverbot also erneut eine Rolle spielen. Welche Durchsetzungschancen CDU und CSU mit dem Verbot haben, ist aber völlig unklar. Als einzige Partei hat sich noch die Linke das Verbot ins Wahlprogramm geschrieben. Bei SPD und Grünen spielen die Apotheker im Wahlprogramm so gut wie keine Rolle.

Das etwa 80-seitige Papier von CDU und CSU heißt „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“. Aus gesundheitspolitischer Sicht widersprechen beide Parteien in vielen Punkten vehement den Positionen der SPD, den Grünen und den Linken. So will die Union die zweigliedrige Krankenversicherung erhalten und lehnt eine sogenannte Bürgerversicherung ganz entschieden ab. 

Neben dem Rx-Versandverbot enthält das Regierungsprogramm der Union unter anderem die folgenden gesundheitspolitischen Forderungen:

• Die Heilberufler sollen sich untereinander besser vernetzen. Insgesamt müsse eine gute „Mannschaftsleistung“ entstehen, die zuletzt auch Gröhe gefordert hatte. Mit welchen konkreten Maßnahmen diese Vernetzung angestrengt werden soll, steht nicht im Programm.
• Grundsätzlich soll die Attraktivität des Pflegeberufs erhöht werden. Auch dazu werden allerdings keine konkreten Wünsche formuliert. Es heißt lediglich, dass die schon auf den Weg gebrachten Verbesserungen bei der Personalausstattung entschlossen umgesetzt werden sollen.
• Die Allgemeinmedizin soll im Studiengang Medizin gestärkt werden, neben den Abiturnoten sollen auch „andere“ Eignungskriterien bei der Vergabe eine Rolle spielen.
• Die Union will ein „Nationales Gesundheitsportal“ schaffen, um die Gesundheitsinformationen für die Bundesbürger und die Transparenz des Gesundheitswesens zu verbessern.
• CDU und CSU sprechen sich für die Erhaltung der freien Arztwahl und des Wettbewerbs unter den Krankenkassen aus.
• Im Kliniksektor sollen spezialisierte Kliniken und Uni-Kliniken besser zusammenarbeiten.
• Zum Thema Antibiotika-Resistenzen heißt es: „Wir verstärken die Forschungsanstrengungen zur Entwicklung neuer Antibiotika und neuer Untersuchungsmethoden, die einen  sachgerechten und sparsamen Antibiotika-Einsatz unterstützen.“
• Was die Digitalisierung des Gesundheitswesens betrifft, heißt es lediglich, dass „Möglichkeiten genutzt“ werden sollen. Und: Patienten sollen künftig die Möglichkeit bekommen, ihren Ärzten „wesentliche Gesundheitsinformationen“ zur Verfügung zu stellen. Was das genau bedeutet, schreibt die Union nicht.
• Um ein flächendeckendes Versorgungsangebot für Pflegebedürftige zu schaffen, soll es eine „Konzertierte Aktion Pflege“ geben. Auch hier wird nicht genau beschrieben, was bei dieser Aktion passieren soll. Die Zusammenarbeit zwischen den Sozialversicherungsträgern müsse ausgebaut werden.
• Weiter zum Thema Pflege: „Kinder pflegebedürftiger Eltern und sonstiger Angehöriger, zu deren Unterhalt sie verpflichtet sind, wollen wir besser vor einer Überforderung schützen.  Ein Rückgriff auf  Kinder soll erst ab einem Einkommen  von 100.000 Euro erfolgen.“