„Ich habe noch nie bei einer Versandapotheke bestellt“

Am gestrigen Mittwoch wurden im Gesundheitsausschuss des Bundestages zwei Anträge der Grünen und Linken zum Apothekenmarkt abgelehnt. Mit dem negativen Votum im Gesundheitsausschuss ist nun so gut wie sicher, dass die beiden Oppositionsanträge keine Überlebenschancen haben. Die Grünen forderten in ihrem Vorschlag die Einführung eines Höchstpreismodells samt Boni-Deckel sowie eine Neustrukturierung des Apothekenhonorars. Die Linken hatten neben einer Abschaffung aller Zuzahlungen auch das Rx-Versandverbot gefordert. Rein theoretisch hätte die Union, in der weite Teile das Verbot gefordert hatten, den Antrag mit der Linken beschließen können. Doch CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich hatte sehr früh klargestellt, dass CDU und CSU mit der Linken keine Gesetze beschließen wollen.

Der Grünen-Antrag erfuhr ein ähnliches Schicksal: Inhaltlich stimmt er in vielen Punkten mit den Vorstellungen der SPD-Bundestagsfraktion zum Apothekenmarkt überein. Die Sozialdemokraten wollten dem Antrag jedoch auch nicht zustimmen. Bei den Apothekern hatte Schulz-Asche zuletzt für Aufregung gesorgt: Bei mehreren Anlässen wies die Grünen-Abgeordnete aus Hessen darauf hin, dass der Versandhandel aus ihrer Sicht nicht mehr wegzudenken sei und dass Flexibilität bei den Preisen den Apothekern sogar guttun könnte.

DAZ.online: Sie wollen die Apotheker also mit einer grundsätzlichen, aber gedeckelten Boni-Erlaubnis vor Rx-Boni aus dem Ausland schützen? Wie geht das zusammen?

Schulz-Asche: Ganz einfach: Es ging uns darum, die Höhe der Rx-Boni einzuschränken. Derzeit können die EU-Versandapotheken doch Rx-Boni in uneingeschränkter Höhe gewähren. Wäre man unserem Vorschlag gefolgt, hätte man diese Gefahr für die Apotheke vor Ort eingrenzen können.

DAZ.online: Aber der EuGH hat die Rx-Preisbindung für EU-Versender doch aufgehoben. Eine solche Einschränkung wäre ebenso europarechtswidrig gewesen, wie Sie es von dem Rx-Versandverbot behaupten…

Schulz-Asche: Wir sehen das anders. Wir glauben, dass das EuGH-Urteil grundsätzlich nur meint, dass kein Zusammenhang zwischen der Rx-Preisbindung und der flächendeckenden Versorgung besteht. Über die Höhe eines eventuellen Boni-Deckels hat sich der EuGH nicht geäußert. Außerdem ist es fahrlässig, es nicht einmal zu probieren. Ich verstehe auch die Apothekerschaft nicht, dass man lieber mit den riesigen Rx-Boni aus den Niederlanden leben möchte, als einen minimalen Rabatt für alle zu akzeptieren.

DAZ.online: Wie hoch könnte denn Ihrer Meinung nach so ein „minimaler“ Bonus sein, damit er den Apothekern mehr Vor- als Nachteile bringt?

Schulz-Asche: Höher als 1 Euro sollte er nicht liegen. Der 1-Euro-Bonus ist ja in Deutschland auch schon gerichtlich bestätigt worden. Ich möchte auch festhalten, dass unser Vorschlag nicht aus sich selbst heraus geboren wurde. Das heißt, wir reagieren damit nur auf das von der Union geforderte Rx-Versandverbot. Uns war es wichtig, dass wir noch in dieser Legislaturperiode einen kurzfristigen Vorschlag umsetzen, mit dem alle Parteien leben können, um das System dann in Ruhe und mithilfe aller Beteiligten und den Patientenvertretern weiterzuentwickeln. Die Union und Minister Gröhe halten aber nach wie vor an einem verfassungs- und europarechtswidrigem Versandverbot fest, obwohl selbst das von Wolfgang Schäuble geführte Finanzministerium Bedenken hat.

DAZ.online: Genauso gut könnte man der SPD die Schuld in die Schuhe schieben und sagen, dass sie eine Lösung verbaut habe, nämlich das Rx-Versandverbot.

Schulz-Asche: Wir können uns doch zwölf Jahre nach der Zulassung des Versandhandels nicht vom europäischen Markt abschotten. Und auch für die deutschen Versandapotheken wäre das rechtlich nicht machbar gewesen. Es ist zudem schon ein sehr schlechtes Signal von Herrn Gröhe in Richtung der vielen kleinen Start-ups aus dem Gesundheitswesen, die gerade innovative Wege beschreiten. Ein solches Verbot signalisiert denen doch, dass man für neue Ideen eigentlich gar keinen Platz freimachen will.

DAZ.online: Ganz offensichtlich sieht der Minister das immer noch anders. Er fordert die SPD weiterhin auf, ihren Widerstand aufzugeben.

Schulz-Asche: Er begeht damit auch einen schweren, politischen Fehler. Der Minister hat nicht verstanden, dass auch die Union kein monolithischer Block ist – auch da gibt es unterschiedliche Positionen und Abgeordnete, die gegen das Versandverbot sind.

DAZ.online: Aber sollte ein Bundesminister nicht zuerst dafür sorgen, dass die flächendeckende Vor-Ort-Versorgung im ganzen Land gesichert ist, bevor er sich darum kümmert, dass Versandapotheken einen möglichst freien Marktzugang haben?

Schulz-Asche: Natürlich. Ich bin ja auch ein Fan der Apotheke vor Ort. Ich habe noch nie im Versandhandel bestellt. Aber der Versandhandel ist für viele Menschen inzwischen zu einer wichtigen Versorgungsalternative geworden, und von einer Gefährdung der flächendeckenden Versorgung vor Ort kann keine Rede sein – jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Deswegen schlagen wir in unserem Antrag ja umfassend vor, wie man den Beruf des Apothekers stärken und die Arzneimittelversorgung langfristig sichern kann.

DAZ.online: Ähnlich wie die SPD sind ja auch die Grünen in dieser Thematik eher geschwommen in den vergangenen Monaten. Frau Steffens stand als Gesundheitsministerin beispielsweise hinter dem Versandverbot, Ihre Partei wollte liberalisieren, und Sie wollen eine gedeckelte Aufweichung der Preisbindung. Wie steht die Partei grundsätzlich zum Apothekensystem und zur inhabergeführten Apotheke vor Ort?

Schulz-Asche: Ich bin gegen Diskussionen über weitreichende Liberalisierungen. Der EuGH hat uns einen Auftrag erteilt, was die Preisbindung betrifft, und um die müssen wir uns kümmern. Ich bin mir auch sicher, dass unser Antrag inzwischen Konsens in der gesamten Partei ist.

DAZ.online: Vielen Dank für das Gespräch!