Arbeitgeber fordern Apothekenketten und das Ende der Preisbindung

Unter der Überschrift „Arzneimittelmarkt liberalisieren statt Versandhandel verbieten“ fordert der Wirtschaftsverband eine Beibehaltung des Rx-Versandhandels. Ganz im Gegenteil: „Der Wettbewerb beim Arzneimittelvertrieb darf nicht noch weiter eingeschränkt werden, sondern sollte – vor allem auch im Interesse der Versicherten und Beitragszahler – intensiviert werden“, heißt es in der Stellungnahme. Aus Sicht der BDA müssten insbesondere die Patienten unter einem Versandverbot leiden: „Unmittelbar belastet würden dadurch vor allem stark auf Arzneimittel angewiesene Patienten, weil sie dann nicht mehr die Chance hätten, die von ihnen benötigten Arzneimittel so günstig wie bislang möglich zu beschaffen.“

Statt eines Versandverbotes oder eines sogenannten „Boni-Deckels“ fordern die Arbeitgeber die komplette Abschaffung der Rx-Preisbindung. „Diese Preisbindung verhindert heute sonst mögliche Entlastungen der Patienten und Beitragszahler.“ Und damit noch nicht genug: Die Kassen sollten unbedingt die Möglichkeit bekommen, mit den Apothekern oder ihren Verbänden Selektivverträge über die Arzneimittelpreise abzuschließen. Zur Begründung ihrer Forderung führen die Arbeitgeber-Verbände an, dass der Versandhandel nicht – wie etwa vom BMG behauptet – das Apothekennetz zerstöre. Dafür liege schlichtweg kein Nachweis vor. Mit Blick auf den geringen Marktanteil der Versandhändler sei es außerdem „irreführend“, von einer Existenzbedrohung zu sprechen.

Die BDA war eigentlich gar nicht gefragt

Obwohl die BDA nicht als Fachverband zur öffentlichen Anhörung eingeladen wurde, nutzt der Spitzenverband die Möglichkeit, mit dem Apothekensystem abzurechnen. Weder im Linken- noch in dem Grünen-Antrag spielt die Frage nach dem Fremd- und Mehrbesitzverbot eine Rolle. Die Arbeitgeber wollen dazu trotzdem ihre Meinung abgeben: „Auch das Mehr- und Fremdbesitzverbot für Apotheken ist im Interesse einer höheren Wettbewerbsintensität in der Arzneimittelversorgung vollständig aufzuheben.“ Dass das Apothekennetz durch solche Maßnahmen noch weiter ausgedünnt werden könnte, stört den Arbeitgeber-Spitzenverband nicht. „Zudem wäre auch bei einem deutlichen Rückgang der Zahl der Präsenzapotheken noch eine ortsnahe Versorgung gewährleistet.“

In den kommenden Tagen dürften der Bundestagsverwaltung noch zahlreiche Stellungnahmen zum Rx-Versandverbot der Linken und zum Boni-Deckel der Grünen zugeschickt werden. Bei der öffentlichen Anhörung der beiden Anträge haben dann die Gesundheitspolitiker aller Fraktionen die Gelegenheit, geladene Fachverbände zu ihrer Meinung zu diesen Themen zu befragen. Der Ausschuss gibt die Anträge dann mit einer Beschlussempfehlung an das Plenum weiter.