1,2 Millionen Unterschriften für die Apotheke vor Ort

Die ABDA hatte die Unterschriften-Aktion im Dezember 2016, kurz vor Weihnachten, gestartet. Alle Apotheker hatten ein Aktionspaket aus Berlin bekommen. Unter anderem waren dabei: Unterschriftenlisten, Poster für die Schaufenster und Info-Flyer für die Kunden. „Gesundheitssystem in Gefahr“, hieß es plakativ auf den Materialien. Auf den Flyern wurden zudem verschiedene Risiken für Patienten aufgelistet, zu denen „aktuelle Entscheidungen der EU“ führen könnten – wie die Abschaffung des Nacht- und Feiertagsdienstes oder mangelhafter Beratung für Schwangere, Senioren und Kranke. Die konkrete Entscheidung des EuGH zur Rx-Preisbindung erklärte die ABDA darauf aber nicht. Mit der Aufforderung an die Politik „Stoppen Sie die gefährlichen Einflüsse von außen!“ hatte die ABDA die Menschen um ihre Unterschrift gebeten.

Ende Februar war die Aktion ausgelaufen, die Apotheker sollten ihre gesammelten Unterschriften an die ABDA zurücksenden. Zwischendurch war es bei einigen Apothekern zu Irritationen gekommen, weil für sie nicht klar zu erkennen war, an welche Adresse die gesammelten Unterschriften zurückgeschickt werden sollten.* Nun aber hat die ABDA eine vorläufige Auswertung vorgenommen: Nach „bisherigem Stand“ haben sich laut ABDA 1,2 Millionen Menschen mit ihrer Unterschrift für den Erhalt und Schutz der wohnortnahen Apotheken ausgesprochen. Mehr als 6.000 Apotheken aus allen 16 Bundesländern haben der ABDA zufolge zehntausende Unterschriftenlisten eingeschickt. Ganz fertig ist die ABDA mit der Auswertung noch nicht, weil einige Apotheker ihre Listen erst jetzt verspätet einsenden.

Was hat die ABDA mit den gesammelten Signaturen nun also vor? Ein Sprecher erklärte gegenüber DAZ.online, dass man es sich vorbehalten wolle, die Unterschriften später an die Politik zu übergeben. Derzeit sei dies aber nicht konkret geplant. Vielmehr habe es drei andere Gründe für die Aktion gegeben:„Erstens wollten wir mit unseren Kunden über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ins Gespräch kommen. Zweitens wollten wir der Politik zeigen, dass wir solche Initiativen jederzeit flächendeckend ausrollen können. Und drittens wollten wir öffentlichkeitswirksam mitteilen, dass wir mit dem EuGH-Urteil alles andere als zufrieden sind und welche Konsequenzen sich daraus ergeben können.“

ABDA-Präsident Friedemann Schmidt ist mit dem Ausgang der PR-Aktion zufrieden: „Wenn mehr als eine Million Bürger mit ihrer Unterschrift eine sozial gerechte und wohnortnahe Arzneimittelversorgung für die Zukunft einfordern, dann ist das ein klarer Auftrag in Richtung Politik zu handeln. Und zu handeln heißt in diesem Fall: den Versand von Arzneimitteln auf den Bereich nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel zurückzuführen und das entsprechende Gesetz zügig zu verabschieden.“