Gröhe will beim Rx-Versandverbot nicht länger warten

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte auch die im Referentenentwurf vorgesehenen Regelungen zum Botendienst kritisiert. Mit dem eventuellen Wegfall des Rx-Versandes wollte das BMG die Gelegenheit nutzen, den Botendienst der Apotheken gesetzlich zu präzisieren. Im Entwurf sind daher erstmals genaue Vorgaben zur Auslieferung der Arzneimittel gemacht. Mit Bezug auf die erlaubte Auslieferungs-Distanz hatte die SPD jedoch hinterfragt, wo der Botendienst aufhöre und der Rx-Versand beginne.

Das Gesundheitsministerium weigert sich allerdings auch im neuen Entwurf eine konkrete Entfernung als maximale Distanz für den Botendienst festzulegen. Die Begründung: „Aufgrund der unterschiedlichen regionalen Verteilung der Apotheken können zum Einzugsbereich der Apotheken keine starren Vorgaben gemacht werden.“

Mit dieser Version des Rx-Versandverbotes leitet Gröhe nun die Ressortabstimmung ein. Konkret bedeutet das, dass die anderen Ministerien nun auch offiziell vier Wochen Zeit bekommen, um sich zu dem Gesetz zu äußern. Erst wenn die anderen Ressorts dem Vorhaben zustimmen, kann der Entwurf ins Bundeskabinett wandern, um dort beschlossen zu werden. Dass das Wirtschaftsministerium diese Möglichkeit nutzt, um das Vorhaben erneut zu hinterfragen, ist Beobachtern zufolge sehr wahrscheinlich.

Wann das BMG das Notifizierungsverfahren auf EU-Ebene einleitet, ist immer noch unklar. Eine Ministeriumssprecherin erklärte gegenüber DAZ.online, dass das Verfahren noch nicht eingeleitet worden sei. Zur Erklärung: Im Rahmen des Notifizierungsverfahrens erhalten alle anderen EU-Mitglieder sowie die EU-Kommission die Möglichkeit, zum Rx-Versandverbot Stellung zu nehmen. Das würde den Zeitpunkt, zu dem das Verbot hierzulande in Kraft treten kann, verzögern.