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Gröhes Gesetzentwurf
Beschließen Union und Linke das Rx-Versandverbot gemeinsam?
Dem Rx-Versandverbot steht derzeit nur eines im Wege: die SPD-Bundestagfraktion. Doch eigentlich bräuchte die Union die Stimmen ihres Koalitionspartners gar nicht, um den Rx-Versandhandel abzuschaffen. Denn die Linksfraktion hat nun signalisiert, das Verbot gemeinsam mit der Union verabschieden zu wollen. Dass CDU/CSU diesen Vorschlag annehmen, ist aber unwahrscheinlich.
Anfang der Woche hatte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) einen ersten Referentenentwurf für das Rx-Versandhandelsverbot präsentiert. Große Teile dieses Entwurfes, insbesondere die Begründung, lesen sich wie ein Manifest für die Apotheke vor Ort. Das BMG ist der Meinung, dass die Arzneimittelversorgung in keiner Weise durch den Versandhandel ersetzt werden könne und stellt klar, dass man jeglichem Einfluss von Kapitalgesellschaften auf das deutsche Gesundheitssystem vorbeugen wolle.
In der vergangenen Woche hatte es im Deutschen Bundestag einen Antrag gegeben, der ganz ähnlich klang. Absender des Antrages zur Abschaffung des Rx-Versandhandels: die Linksfraktion. Auch die Linken machten sich für die Apotheke vor Ort stark, indem sie unter anderem auf den Wert pharmazeutischer Beratungen hinwiesen. Das Papier der Linken dürfte es auch bis ins Plenum des Bundestages schaffen. Dass die anderen Fraktionen dafür stimmen, ist aber mehr als unwahrscheinlich.
Kurioserweise gibt es nun gleichzeitig den Gesetzentwurf des CDU-geführten BMG, der zumindest was die Intention betrifft dem Vorschlag der Linken sehr ähnelt und dem große Teile der Unionsfraktion zustimmen dürften. Doch auch das von der CDU geplante Gesetz hat ein politisches Problem: Der Koalitionspartner, die SPD, will ein Rx-Versandverbot auf gar keinen Fall beschließen.
Viele Apotheker werden sich nun fragen: Warum beschließen CDU und Linke dieses Vorhaben also nicht gemeinsam? DAZ.online hat nachgefragt und ist insbesondere bei der Linksfraktion auf offene Ohren gestoßen. Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Oppositionsfraktion, erklärte: „Wir werden einer gesetzlichen Regelung auf jeden Fall nicht im Wege stehen und hätten kein Problem damit, für einen Gesetzentwurf von Minister Gröhe stimmen.“ Rein rechnerisch könnte das Rx-Versandverbot auf diese Weise durchkommen: Die Union hat 310 Sitze im Bundestag, die Linksfraktion weitere 64. Die erforderliche Stimmenanzahl könnte in einem Bundestag mit 630 Sitzen also locker erreicht werden.
Realistisch ist dieses Szenario jedoch nicht. Selbst Vogler kommentiert ihren eigenen Vorschlag kritisch: „Es ist leider langjährige Erfahrung, dass die Regierungsfraktionen regelmäßig aus Koalitionsraison gegen ihren erklärten politischen Willen votieren. Wenn ein Antrag zu sehr weh tut, wird auch mal monatelang die Abstimmung verweigert. Das ist leider der gepflegte und wenig demokratische Umgang mit den in Sachfragen vorhandenen Mehrheiten.“
Und auch bei der CDU will man dieser Idee keine Chance geben. Michael Hennrich, in der Unionsfraktion zuständig für Arzneimittel- und Apothekenthemen, erklärt gegenüber DAZ.online: „Solche Vorschläge sind leider Teil des üblichen politischen Betriebes. Wir brauchen aber einen Beschluss mit unserem Koalitionspartner, nicht mit den Linken. Eine sichere Mehrheit gibt es nur mit der SPD. Und daran arbeiten wir.“
Doch wahrscheinlich muss Bundesgesundheitsminister Hermann
Gröhe (CDU) nicht nur beim Koalitionspartner für Zustimmung zu seinem Gesetz
werben. Auch in der Unionsfraktion könnte es Abweichler geben. Maik Beermann
(CDU), Abgeordneter aus Niedersachsen, hat bereits seinen Widerstand
angekündigt. Und der CDU-Parteitag stimmte jüngst über einen Antrag ab, nach dem der Rx-Versandhandel beibehalten werden soll. Die CDU-Delegierten entschieden sich, den Antrag an die Bundestagsfraktion zu überweisen.
10 Kommentare
Rezepturen
von Dr Schweikert-Wehner am 17.12.2016 um 14:23 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 2 Antworten
AW: Rezepturen
von Christian Timme am 17.12.2016 um 15:13 Uhr
AW: Und jetzt was zu Rezepte kopieren und zusammentragen
von Christian Timme am 17.12.2016 um 15:50 Uhr
Von Grenzüberschreitungen und Kreisläufen.
von Christian Timme am 17.12.2016 um 10:39 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort
AW: Von Grenzüberschreitungen und Kreislä
von Dr Schweikert-Wehner am 17.12.2016 um 13:58 Uhr
Ich sehe das kritisch.
von Eric am 16.12.2016 um 11:06 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 2 Antworten
AW: Ich sehe das kritisch - gut so.
von Christian Becker am 16.12.2016 um 11:31 Uhr
AW: @Christian Becker am 16.12.2016 um 11:31 Uhr
von Eric am 16.12.2016 um 12:01 Uhr
Wo bleibt das Grundgesetz?
von Hummelmann am 15.12.2016 um 20:35 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Ja, so geht Demokratie!
von Christian Becker am 15.12.2016 um 16:24 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
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