Unionsfraktion muss über Rx-Versand beraten

Der CDU-Kreisverband Nienburg aus Niedersachsen hatte den folgenden Antrag beim heutigen Parteitag in Essen zur Abstimmung gestellt: „Der Bundesparteitag möge beschließen, dass auch zukünftig der rezeptpflichtige Onlineversand von Medikamenten möglich bleibt. Ein Versandverbot schränkt vor allem die Möglichkeiten der Menschen in ländlich strukturierten Gebieten ein und gefährdet die wohnortnahe Versorgung mit rezeptpflichtigen Medikamenten. Die Daseinsvorsorge für eine immer älter werdende Generation muss in diesen dünn besiedelten Regionen des Landes gesichert werden.“

Während der heutigen Antragsberatung wurde der Antrag aufgerufen, Wortmeldungen gab es aber keine. Die Sitzungsleiterin Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin im Saarland, empfahl daher, dem Vorschlag der Antragskommission zu folgen. Diese hatte ins Spiel gebracht, den Versandhandels-Antrag an die Bundestagsfraktion der Union zu überweisen. Das passierte dann auch: Gemeinsam mit mehreren anderen Anträgen wurde der Antrag aus Niedersachsen nicht beschlossen, sondern zur weiteren Behandlung an die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU überwiesen.

Bleibt die Unionsfraktion beim Versandhandelsverbot?

Es bleibt spannend, wie sich die Unionsfraktion zu dem Thema verhalten wird. CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich hatte noch am gleichen Tag des EuGH-Urteils das Rx-Versandverbot gefordert. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) folgte ihm sehr schnell und kündigte einen separaten Gesetzentwurf an. Danach äußerten sich allerdings auch mehrere Unionsabgeordnete kritisch, beispielsweise Katja Leikert oder Maik Beermann.

Beermann dürfte auch von dem Antrag beim CDU-Parteitag gewusst haben. Der Kreisverband Nienburg gehört zum Wahlkreis 40 bei den Bundestagswahlen. Direktmandat in diesem Wahlkreis ist Beermann. Genau dieser Maik Beermann hatte sich Anfang November vehement für den Erhalt des Rx-Versandhandels ausgesprochen. Damals erklärte Beermann auf Twitter: „Versandverbot von rezeptpflichtigen Medikamenten ist falsch! Versandapotheken werden zur Daseinsvorsorge im ländlichen Raum benötigt!“ Vom Wortlaut entspricht Beermanns Tweet also fast dem oben genannten Antrag auf dem CDU-Parteitag.

Dass sich der CDU-Politiker Beermann mit dem Versandhandel von Arzneimitteln beschäftigt, kommt allerdings nicht zum ersten Mal vor: Beermann ist Mitglied im Bundestagsausschuss für Digitale Agenda und Berichterstatter für das Thema E-Health und war in dieser Funktion in diesem Sommer zu einer Podiumsdiskussion des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken erschienen. Bei der Diskussion ging es unter anderem um die elektronische Gesundheitskarte und das E-Rezept.