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PR-Kampagne nach EuGH-Urteil
Die ABDA will ein anderes Europa
ABDA will aber nicht anti-europäisch sein
Allerdings verdeutlichten sowohl Schmidt als auch seine Vize, dass die ABDA sehr wohl einiges daran zu kritisieren habe, wie Europa derzeit gelebt wird. Arnold sagte: „Wir wollen ein Europa, wie es zu seinen Gründungszeiten gedacht war. Damals hieß es, es müsse darum gehen, die großen Dinge wie Außen- oder Verteidigungspolitik gemeinsam zu regeln. Gesundheit und andere wichtige nationale Stellschrauben unterliegen dem Subsidiaritätsprinzip. So ein Europa wollen die Menschen in Deutschland und auch wir.“
In allen Aussagen auf dem Informationsflyer spricht die ABDA im Plural von „Entscheidungen“ auf EU-Ebene. Auf die Frage hin, auf welchen Entscheidungen außer dem EuGH-Urteil die Europa-Kritik beruhe, sagte Schmidt, dass die EU noch weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen einzelne Staaten eingeleitet habe, in denen etwa nationale Gebührenordnungen von der EU infrage gestellt würden. Arnold ergänzte, dass das EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung in den politischen Institutionen Europas durchaus begrüßt werde. Aus der EU-Kommission habe man beispielsweise vernommen, dass man „jetzt endlich“ die eigene Politik durchsetzen könne.
Schmidt will europäische Lobby-Arbeit intensivieren
Schmidt machte das Europa-Thema auch zu einem seiner wichtigsten Themen der nun beginnenden neuen vierjährigen Amtsperiode. Es gehe darum, wie stark die „Einheitsbestrebungen“ sich weiterentwickeln würden und wie stark der Einfluss aus Europa noch werden würde. Es dürfe nicht sein, dass alle wichtigen, nationalen Regelungen wie etwa im Gesundheitssystem der Maxime „freier Warenverkehr innerhalb der EU“ geopfert werden. Mit parteipolitischen, anti-europäischen Positionen wolle aber auch er nichts zu tun haben. Es gehe ihm lediglich darum, dass die Freiberuflichkeit im Gesundheitswesen erhalten bleibe. Daher werde die ABDA ihre „europäische Lobbyarbeit“ intensivieren.
Schmidt zeigte sich nach seiner Wiederwahl ohnehin kämpferisch. Selbst wenn das Rx-Versandhandelsverbot nicht komme, seien er und die ABDA „auf jegliche Entwicklungen vorbereitet“. Schmidt weiter: „Wir haben die nötigen Ideen und Ressourcen. Wir können noch monatelang so weiterkämpfen.“ Der Etat der PR- und Öffentlichkeitsabteilung wurde zunächst aber nicht erhöht, bestätigte die ABDA auf Nachfrage.
4 Kommentare
ABDA auf Pegida-Kurs?
von Dr Schweiker-Wehner am 10.12.2016 um 11:40 Uhr
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ABDA Unterschriftenaktion
von Dr. Albrecht Emmerich am 08.12.2016 um 20:29 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort
AW: ABDA Unterschriftenaktion
von Wolfgang Steffan am 09.12.2016 um 8:51 Uhr
Endlich Klartext von der ABDA.
von Christian Timme am 08.12.2016 um 12:12 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
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