DAZ aktuell

Null-Retax gehört abgeschafft!

Interview mit dem Apotheken-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Heidenblut

gbg | Lieferengpässe, Bürokratie, pharmazeutische Dienstleistungen – von Apotheken wird viel Einsatz erwartet. Dabei wurde ihre Vergütung gerade erst durch den erhöhten Kassenabschlag gekappt. Wie soll es nun weitergehen? Darüber haben wir uns mit Dirk Heidenblut, dem Berichterstatter für Apothekenthemen der SPD-Bundestagsfraktion, unterhalten. Das Gespräch fand vor Bekanntwerden des Referentenentwurfs für eine Arzneimittel-Lieferengpassgesetz statt.
Foto: Susie Knoll

Dirk Heidenblut

DAZ: Herr Heidenblut, beim letzten Gespräch mit der DAZ im April 2022 haben Sie noch gesagt, Sie hoffen, dass die Erhöhung des Kassenabschlags nicht kommt. Jetzt ist sie da, zusätzlich rund 10 Prozent Inflation und explodierende Kosten, etwa für Energie und Dienstleister. Lässt die Politik die Apotheken im Stich?
Heidenblut: Es macht wohl aktuell den Eindruck, als wäre das so. Ich bedaure es persönlich sehr, dass sich die Erhöhung des Kassenabschlags nicht verhindern ließ. Aber über die Gemengelage beim GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ist ja viel geschrieben und gesprochen worden, da gab es leider keinen Spielraum. Ich gehe davon aus, dass wir diesen Spielraum jetzt in anderer Form bekommen: Wir haben uns in den Koalitionsvertrag geschrieben, die pharmazeutischen Dienstleistungen besser vergüten zu wollen als bisher. Darunter verstehe ich nicht nur die neuen Angebote, sondern die Leistungen der Apotheken insgesamt. Ziel muss es sein, auch den Teil des Apothekenhonorars anzupassen, der seit vielen Jahren eingefroren ist.

DAZ: Das heißt also, Sie wollen auch das Fixum nach oben korrigieren. Haben Sie eine konkrete Zahl im Kopf, was angemessen wäre?
Heidenblut: Nein, da müsste man nochmals in die Tiefe gehen und alle Beteiligten mit einbeziehen, um so was auszuloten. Klar ist für mich allerdings: Wenn sich Kostenstrukturen und Aufgabenfelder weiterentwickeln, die Apotheken aber seit Jahren das gleiche Fixum bekommen, kann das nicht richtig sein. Da müssen wir ran.

DAZ: Wie stehen die Chancen, dass Sie das bei den Koalitionspartnern durchbringen können?
Heidenblut: Ganz einig sind wir uns da noch nicht, wobei das übrigens auch innerhalb der einzelnen Fraktionen gilt. Von daher ist es auf jeden Fall positiv, dass die Apothekerinnen und Apotheker aktuell auf viele Bundestagsabgeordnete zugehen und informieren, welche Bedeutung die Apotheke eigentlich hat.
 

„Wenn sich Kostenstrukturen und Aufgabenfelder weiterentwickeln, die Apotheken aber seit Jahren das gleiche Fixum bekommen, kann das nicht richtig sein.“

Dirk Heidenblut

DAZ: Was nehmen Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen aus solchen Gesprächen mit?
Heidenblut: Wir nehmen zunächst einmal wahr, dass die Apothekerschaft derzeit sehr deutlich ihre An­liegen formuliert. Das ist eine gute Ergänzung zur Arbeit der ABDA und anderer Verbände aus dem Apothekenbereich auf Bundesebene. Viele Menschen wissen gar nicht, was hinter den HV-Tischen alles passiert und wie viel die Apothekenmitarbeitenden leisten. Davon bekommen Abgeordnete ein recht klares Bild, wenn sie mal eine Apotheke in ihrem Wahlkreis besuchen und sich einige Abläufe erklären lassen. Natürlich kann der oder die Abgeordnete allein noch nicht viel bewegen, aber es ist am Ende die Summe derjenigen, die für die Probleme der Apothekerinnen und Apotheker sensibilisiert sind, die den Ausschlag geben kann. Es kommt häufig vor, dass die SPD-Abgeordneten, die eine Apotheke besucht haben, hinterher bei mir anrufen und nochmals nachhaken – das ist ein Zeichen dafür, dass die Kolleginnen und Kollegen sich wirklich mit dem Thema Apotheke befassen und ihre Eindrücke aus dem Wahlkreis mitnehmen nach Berlin.

DAZ: Welche Themen sind nach Ihrem Eindruck – abgesehen von der Honorarfrage – für die Apothekerinnen und Apotheker besonders wichtig und wo sehen Sie Potenzial, kurz- bis mittelfristig Erleichterungen auf den Weg zu bringen?
Heidenblut: Nullretax ist ein ganz besonders wunder Punkt bei den Apothekerinnen und Apothekern. Es ärgert mich sehr, dass man das nicht schon längst gelöst hat. Diese völlig fehlgeleitete Form der Retaxation gehört abgeschafft. Was die Anpassung des Honorars betrifft, wird sich der Berufsstand wohl noch etwas gedulden müssen, aber ein Nullretax-Verbot bei belanglosen Formfehlern könnte man zum Beispiel in das Lieferengpass-Gesetz einfließen lassen, an dem das BMG derzeit arbeitet. Ich halte es für wichtig, dass wir das jetzt umsetzen und damit das Signal senden, dass wir die Sorgen der Apothekerinnen und Apotheker sehen. Daneben sind auch der Fachkräftemangel und Cannabis als Medizin wichtige Themen, die Apothekerinnen und Apotheker mir gegenüber immer wieder ansprechen, ebenso die Lieferengpässe und alles, was damit zusammenhängt.
 

„Einerseits müssen wir dafür sorgen, dass das Management von Lieferengpässen für Apotheken generell bürokratie­ärmer wird, andererseits muss der Aufwand da, wo er nötig ist, auch vernünftig vergütet werden.“

Dirk Heidenblut

DAZ: Bleiben wir gleich beim letzten Punkt. Lieferengpässe verursachen enorm viel Arbeit und damit Kosten in den Apotheken. Den 50-Cent-Vorschlag aus dem BMG empfinden die Kolleginnen und Kollegen als Affront. Wird hier noch nachgebessert, bevor das Lieferengpass-Gesetz spruchreif ist?
Heidenblut: Ich will es mal freundlich formulieren: Es ist schön, dass in den Eckpunkten ein Platzhalter dafür vorgesehen ist, dass dieser Aufwand bezahlt wird. Über das, was honoriert wird und über die Höhe müssen wir allerdings nochmals nachdenken. Einerseits müssen wir dafür sorgen, dass das Management von Lieferengpässen für Apotheken generell bürokratieärmer wird, andererseits muss der Aufwand da, wo er nötig ist, auch vernünftig vergütet werden. 50 Cent sind da ganz sicher zu wenig.

DAZ: Apropos Lieferengpässe und Bürokratie: Werden die erleichterten Abgaberegeln für die Apotheken verstetigt oder vielleicht sogar ausgeweitet, um Lieferengpässen bestmöglich begegnen zu können?
Heidenblut: Erste Ansätze finden sich in den Eckpunkten zum geplanten Lieferengpass-Gesetz. Aus meiner Sicht reicht das nicht, wir brauchen weit mehr Beinfreiheit für die Apotheken, wenn es um das Lieferengpass-Management geht, aber grundsätzlich hat das BMG diese Frage auf dem Schirm.

DAZ: Die Entbürokratisierung des Gesundheitswesens ist ein Thema, dass sich der Gesetzgeber ohnehin für dieses Jahr ins Aufgabenheft geschrieben hat. Nicht nur Nullretax, auch die Präqualifizierung muss weg, da ist sich der Berufsstand einig. Wie stehen die Chancen, dass dieser Wunsch in Erfüllung geht?
Heidenblut: Ich habe einmal erlebt, wie so eine Präqualifizierung abläuft und habe einen ganz schlechten Eindruck davon. Da muss man tatsächlich überlegen, ob man den Aufwand bezahlen will oder doch lieber Hürden abbaut. Für mich ist die Antwort klar: Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Aufwand entfällt. Die Präqualifizierung ist an vielen Stellen für Apothekerinnen und Apotheker einfach völlig überflüssig. Bei der Entbürokratisierung müssen wir jetzt endlich mal ernst machen und genau hinschauen, an welchen Stellen wir das Gesundheitswesen entlasten können. Da gehört die Präqualifizierung für Apotheken unbedingt dazu.

DAZ: Kommen wir auf die pharmazeutischen Dienstleistungen zu sprechen. Seit Juni 2022 dürfen Apotheken sie anbieten, bisher tun das aber nur vergleichsweise wenige. Welche Gründe sehen Sie dafür?
Heidenblut: Da habe ich noch kein umfassendes Bild, woran es hakt. Es ist jedenfalls sehr schade, dass die Dienstleistungen noch nicht richtig in Fahrt kommen, denn wir brauchen davon eher mehr als weniger. Wahrscheinlich spielt der Fachkräftemangel eine Rolle, vielleicht auch räum­liche Voraussetzungen oder die Struktur, wie die pharmazeutischen Dienstleistungen derzeit angelegt sind. Das müssen wir herausfinden und nach Wegen suchen, wie wir mehr Apotheken als bisher mit ins Boot holen können. Darin wie auch zum Beispiel im Impfen liegen viele Chancen für die Apotheken, ihre Funktion als niedrigschwellige Anlaufstelle bei gesundheitsbezogenen Anliegen zu unterstreichen. Es ist doch absurd, dass wir mit den Gesundheitskiosken eine kostspielige Struktur schaffen wollen, um Menschen den Zugang zu Gesundheitsangeboten zu erleichtern, und gleichzeitig die Apotheken nicht stärken.

DAZ: Mit dem Fachkräftemangel sprechen Sie einen Punkt an, der den Apothekerinnen und Apothekern tatsächlich große Sorge bereitet. Welche Ideen haben Sie, um hier Abhilfe zu schaffen?
Heidenblut: Ein Faktor ist sicher die Fachkräfte-Einwanderung. Auf diesem Gebiet sind die Apotheken nach meiner Erfahrung schon recht aktiv, ich kenne einige, die bereits zugezogene Kolleginnen und Kollegen beschäftigen. Doch das allein wird nicht reichen – wir werden mit den Ländern über die Zahl der Studienplätze reden müssen. Wir kommen nicht daran vorbei, mehr Apothekerinnen und Apotheker auszubilden und auch die Inhalte müssen sich verändern. Gerade wenn künftig die pharmazeutischen Dienstleistungen mehr Gewicht bekommen sollen, muss sich das im Studium widerspiegeln. Die Novellierung der Approbationsordnung obliegt dem BMG, darauf haben wir Abgeordnete kaum Einfluss. Aber da scheint es ja schon Vorschläge seitens der Fachverbände zu geben.

DAZ: Angekündigt ist ein zweites Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz. Was muss darin aus Ihrer Sicht auf jeden Fall auftauchen?
Heidenblut: Die Honorierung gehört zweifellos mit hinein. Auch bei den pharmazeutischen Dienstleistungen müssen wir schauen, was wir verändern können, damit mehr Apotheken sie anbieten. Zudem ist es mir ein Anliegen, nochmals über den Versandhandel zu sprechen und mögliche Ungleichgewichte im Vergleich mit den Präsenzapotheken zu beseitigen, etwa was die Möglichkeit betrifft, Rabatte anzubieten. Insgesamt muss es darum gehen, sicherzustellen, dass überall Apotheken auch weiterhin zeitnah zu Fuß oder mit dem ÖPNV zu erreichen sind. Ich beobachte, dass es in bestimmten Gebieten Ballungen gibt, sich andernorts aber gar keine Apotheke mehr findet. Darüber müssen wir auch mal mit den Apothekerverbänden sprechen und nach Lösungen suchen.

DAZ: Denken Sie dabei an so etwas wie die Bedarfsplanung bei den Ärzten oder in Richtung des Grünen-Antrags von 2019, in dem das Einrichten eines Sicherstellungsfonds vorgesehen ist?
Heidenblut: Es wird schon eher dahin gehen, dass die Vergütung von bestimmten Faktoren abhängig gemacht wird, zum Beispiel der Lage und damit auch der Kundenfrequenz. Wir müssen uns fragen, was es uns wert ist, weiterhin überall Apotheken verfügbar zu haben und wie man den unterschiedlichen Anforderungen und Voraussetzungen Rechnung tragen kann. Auf welchen Mechanismus die Gespräche hinauslaufen werden, lässt sich jetzt noch nicht sagen. Aber in jedem Fall sollte dabei auch der Notdienst eine Rolle spielen. Es gibt Apotheken, die aufgrund ihrer Lage stark belastet sind und fast durchgängig Notdienst leisten. Das muss man bei einem noch näher zu bestimmenden Verteilungskonzept mitberücksichtigen. Ziel muss es sein, die Apotheke vor Ort zu erhalten – gerade dort, wo es besonders schwierig ist. Allerdings haben wir gerade noch sehr viele andere Baustellen im Gesundheitswesen, sodass ich nicht damit rechne, dass sich bei der Novelle des VOASG vor der zweiten Jahreshälfte etwas tut.

DAZ: Herr Heidenblut, vielen Dank für das Gespräch! |

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