Taten statt wohlwollender Worte!

Im Bundestag wurde vergangene Woche ein Antrag aus der Unionsfraktion mit dem Titel „Arzneimittelversorgung sicherstellen – Versorgungssicherheit gewährleisten“ diskutiert (S. 10). Die Abgeordneten von CDU und CSU holten dabei zum Rundumschlag gegen die Gesundheitspolitik der Ampel aus: Die Versorgungslage bei wichtigen Arzneimitteln sei immer noch angespannt – das ALBVVG wirke offenbar noch nicht. Und die 50-Cent-Pauschale sei angesichts des Aufwands für die Apotheken viel zu niedrig. Zudem wurde auf die wirtschaftliche Situation der Apotheken und das Apothekensterben hingewiesen. Knackpunkt in den Augen der Unionsfraktion ist hier das Fixhonorar, das seit 2004 nicht mehr wirklich erhöht wurde. Vorgeschlagen wurde eine Reihe von Maßnahmen, unter anderem soll das Apotheken-Fixum von 8,35 Euro auf einen angemessenen Betrag angehoben sowie vor dem Hintergrund der aktuellen Kostenentwicklung eine regelmäßige Berichtspflicht der Bundesregierung über die Entwicklung des Apothekenhonorars etabliert werden. Außerdem sollen Nullretaxierungen weiter eingeschränkt und der Abbau von bestehenden bürokratischen Auflagen und einschränkenden Regularien geprüft werden, welche „die Wirtschaftlichkeit von Apothekenbetrieben hemmen und zeitliche Ressourcen unverhältnismäßig stark binden“.

Als Apothekerin oder Apotheker kann man den Vorschlägen der Unionsfraktion unein­geschränkt zustimmen. Allerdings kommen Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Vorhabens auf. Denn aktuell haben andere das Sagen, das heißt die Vorschläge von CDU/CSU dürften keine realistische Chance auf Umsetzung haben. Oder anders gesagt: Als Oppositionspartei kann man risikolos alles fordern. Die beschriebenen Probleme sind aber mitnichten neu. Seit Jahren kämpfen Apotheken mit Engpässen und Bürokratie und auch die Forderung nach einer Erhöhung des Fixums erhebt die Apothekerschaft schon eine ganze Weile. Die Union wäre lange genug in der Position gewesen, daran etwas zu ändern, schließlich war sie seit 2013 für die Gesundheitspolitik zuständig. Und hat auch die vier Jahre davor, als die FDP im Rahmen der schwarz-gelben Koalition den Hausherren im Bundesgesundheitsministerium stellte, die Gesetzgebung zumindest mitverantwortet.