Arzneimittel: Länder kritisieren Bund

Demnach sehen die Regierungschefs der Länder einen „dringenden Handlungsbedarf“ hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen Arzneimitteln. Angesichts der drohenden Lieferengpässe heißt es im Ergebnisprotokoll, das der DAZ vorliegt: Die Länderchefs kritisieren eine „zunehmende Produktionsverlagerung in Länder außerhalb der EU-Grenzen und eine Monopolisierung bei einzelnen Herstellern“ und stellen fest, dass „Deutschland und die EU kaum Einfluss auf Produktion und Lieferketten“ haben. Angesichts der angespannten geopolitischen Lage appellieren die Länder „dringend weitere Maßnahmen“ zu ergreifen. Konkret fordern sie die Bundesregierung auf,,schnellstmöglich die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Produktionsbedingungen in Deutschland und in Europa“ zu stärken und die Abhängigkeit von Drittstaaten zu reduzieren. Hierfür müsse „ein effektiver Schutz des geistigen Eigentums für den Pharma- und Forschungsstandort Deutschland und Europa garantiert werden“.

Pro inhabergeführte Apotheke

Darüber hinaus müsse das „bestehende Vergütungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung im Hinblick auf die Arzneimittelversorgung“ auf den Prüfstand gestellt werden. Fehlanreize müssten identifiziert, Transparenz geschaffen sowie Anpassungen der Vergütungsstrukturen vorgenommen werden, heißt es in dem Papier. Die Länderchefs sprechen sich überdies explizit für inhabergeführte Apotheken vor Ort aus, die „einen wertvollen Beitrag bei der angespannten Arzneimittelversorgungslage“ leisteten. Der Bund müsse Regelungen, insbesondere mit Blick „auf eine auskömmliche Vergütung sowie im Hinblick auf die notwendige regulatorische Flexibilität im Kontext der andauernden Lieferengpässe“ treffen, Apotheken in der Fläche zu erhalten und bestmögliche Arzneimittelversorgung sicherzustellen.

ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening begrüßte den Länder­beschluss. Dass die Länder die Bundesregierung wiederholt auf die Unverzichtbarkeit der Apotheken vor Ort hinweisen müssen, zeige, „dass hinter der Seifenblasenpolitik von Minister Lauterbach keine Inhalte stecken, die die Arzneimittelversorgung über unsere Apotheken nachhaltig sichern“. |