Hoffnung auf das nächste Apothekenstärkungsgesetz

Vorstand und Beirat des AVNR hatten zu ihrer Klausurtagung die Apothekenberichterstatter der SPD- und CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Diskus­sion eingeladen. Gegenüber Dirk Heidenblut und Georg Kippels (CDU/CSU) habe man die drängenden Probleme – Personalnot, wachsender Versorgungsbedarf, sinkende Apo­thekenzahlen etc. – nachdrücklich aufgezeigt und vor allem „die zwingend notwendige Honorarerhöhung eingefordert“, heißt es in einer Pressemitteilung des Verbands vom vergangenen Montag. AVNR-Chef Thomas Preis wies überdies erneut auf die nach wie vor dramatische Situation bei den Lieferengpässen hin – vor allem Antibiotika fehlten schon jetzt, im Sommer. Die zuletzt von der Bundesregierung ergriffenen gesetzgeberischen Maßnahmen zeigten keine spürbare Wirkung, die Arzneimittelversorgung sei weiterhin in Gefahr, sagte Preis.

Gesetzentwurf schon im Herbst?

Bei Heidenblut und Kippels traf man damit auf offene Ohren. Es habe Einigkeit geherrscht, dass die Struktur der Apotheken vor Ort gestärkt werden müsse, so der AVNR. Heidenblut habe in diesem Zusammenhang auf den Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung hingewiesen und „ein Apotheken­stärkungsgesetz noch im Herbst angekündigt“. Im Hinblick auf die Honorar­steigerung sei der SPD-Politiker sogar noch einen Schritt weiter gegangen: Man müsse sich besonders auch die Tätigkeiten näher anschauen, die Apotheken leisten, aber gar nicht vergütet bekämen. Es gehe grundsätzlich darum, was man als Gesetzgeber tun könne, damit die Apotheke vor Ort erhalten und die Arzneimittelversorgung trotz Lieferengpässen sicher­gestellt bleibe, so Heidenblut.

Dass die beiden Fachpolitiker sich immer wieder im Rahmen des Möglichen für sie einsetzen, ist bekannt. Allerdings ist dieser Rahmen nicht nur für Oppositionspolitiker, sondern auch für Politiker in einer Regierungskoalition begrenzt. Da aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) bislang noch kein Hinweis auf ein bevorstehendes weiteres Apothekenstärkungsgesetz zu vernehmen war, hakte die DAZ in Heidenbluts Büro nach, woher er den Optimismus für seine Aussagen nehme. Doch dort korrigierte man das Narrativ der AVNR-Mitteilung. „Herr Heidenblut hat sich zwar im Rahmen der Klausurtagung zum Apothekenstärkungs­gesetz geäußert, aber nicht gesagt, dass es im Herbst ein neues Gesetz gibt. Er hat kein neues Gesetz angekündigt, sondern die Hoffnung artikuliert, dass ein Gesetz kommt. Damit meinte er auch nicht die Verabschiedung, sondern den Gesetzentwurf.“

In diesem Jahr wird es vermutlich noch nichts mit der gesetzlichen Apothekenstärkung. Der Ampel-Regierung bleiben noch zwei Jahre, um ihren Koalitionsvertrag umzusetzen – Wann die Apotheken an der Reihe sind, bleibt abzuwarten. Ein BMG-Sprecher verwies auf Nachfrage darauf, dass schon einige Änderungen im Apothekenbereich erfolgt sind. Und: „Weiterer Änderungsbedarf wird von den zuständigen Ressorts laufend geprüft.“ Der Sprecher bestätigte überdies, was Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schon im vergangenen Juni ansprach: Die beiden Ministerien seien zur Übergabe der Zuständigkeit für die Arzneimittelpreisverordnung im Gespräch. Welche Folgen es haben wird, wenn künftig das BMG für das Apothekenhonorar zuständig ist, muss sich ebenfalls erst noch zeigen. |