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Gesundheitspolitik
Politiker unterstützen die Proteste
Der Aktionsmonat November ist beendet: Viele Landespolitiker zeigten Solidarität
Gesundheitspolitiker und -politikerinnen waren an den Protesttagen zur jeweiligen Hauptkundgebung anwesend oder gaben ihr Statement ab. Hier eine Auswahl:
Im Norden: „Apotheke light“ keine Option
Bei der Hauptkundgebung in Hannover am 2. November sprachen Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) und der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Volker Meyer. Beide schlossen sich den Forderungen nach auskömmlicher Honorierung und weniger Bürokratie an. „Apotheken kommen betriebswirtschaftlich an ihre Grenzen“, kritisierte Philippi. Er kritisierte die Pläne seines Parteikollegen Karl Lauterbach, für eine „Apotheke light“. Dadurch werde die Versorgungssituation der Bevölkerung nicht verbessert.
In Schwerin nahm die Landesgesundheitsministerin, Stefanie Drese (SPD), am gemeinsamen Protest der Heilberufler teil. Sie zeigte Verständnis, machte aber auch klar, dass es nicht die eine Lösung gebe. Die Politik könne nur Rahmenbedingungen schaffen.
Aus dem Westen: Apothekenpraktikum für Lauterbach
Die Kundgebung in Dortmund am 15. November besuchte Claudia Middendorf, Patientenbeauftragte der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Sie kritisierte, dass mit dem „Einschlagen der Säulen im Gesundheitssystem“ Berlin nicht nur in die falsche Richtung laufe, sondern damit auch Patientinnen und Patienten gefährde. Gesundheitskioske und „Apotheken light“ hält sie für „fatale Signale“ und rät Minister Lauterbach dringend ein Praktikum in einer Apotheke vor Ort an.
Im Süden: Beratung gegen Fehlinformationen
Am 22. November protestierten die Apotheken im Süden in Stuttgart. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) unterstützte per Pressemitteilung die Apotheken und forderte eine angemessene Preisstruktur sowie weniger bürokratische Vorgaben. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CDU) wandte sich per Videobotschaft an die Apothekenteams und erklärte ihre Unterstützung. Petra Krebs, Sprecherin für Soziales, Gesundheit und Pflege der Grünen-Landtagsfraktion, war vor Ort und betonte, wie wichtig die apothekerliche Beratung im Kampf gegen gesundheitsbezogene Fehlinformationen sei.
Aus dem Osten: „symptomatisch für die Republik“
Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) unterstützte die Forderungen der Apothekerschaft. Bei der Kundgebung am 29. November in Dresden bedankte sie sich dafür, was Apotheken während der Pandemie und trotz der Lieferengpässe täglich leisteten und leisten. Sie versicherte ihre „ausnahmslose Unterstützung“. Der „Stau in der Gesundheitsversorgung“ sei groß. Per Videobotschaft meldete sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): „Was Sie jeden Tag erleben, ist symptomatisch für die Bundesrepublik“. Die Bundesregierung spare an allen Ecken und Enden, das Thema Versorgung habe offenbar keinen Wert. „Sie kämpfen für das richtige Ziel, ich bin an Ihrer Seite“, sagte er. |
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