Pharmagipfel im Kanzleramt

Mehr Geld ins Gesundheitssystem, ohne dass sich etwas ändert? Dieses „Muster“ will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch gegen den Widerstand von „Lobbygruppen“ mit seiner „Modernisierungsstrategie“ und einer „Runderneuerung im Gesundheitswesen“ durchbrechen. Das verriet er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in einem, am Mittwoch online veröffentlichten Interview. Teil dieser Strategie ist ein Pharmagipfel, der am vergangenen Donnerstag im Bundeskanzleramt stattfand.

Dabei wurde auch sein neues „Medizinforschungsgesetz“ vor­gestellt, das er nach eigenen Angaben gemeinsam mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) herausgearbeitet hat. „Es soll klinische Studien vereinfachen, beschleunigen, entbürokratisieren. Damit wollen wir dafür sorgen, dass der Forschungs- und Produktionsstandort Deutschland in einigen Jahren an die Vereinigten Staaten anschließen kann“, sagte er im Interview.

Neues Bundesinstitut als zentrale Anlaufstelle

Eine wichtige Rolle kommt in diesen Plänen dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu. Es soll als „zentrale Anlauf­stelle für alle überregionalen klinischen Studien“ dienen, wobei dies sowohl für Studien von Universitäten als auch der Pharma­industrie gilt. Wie mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) soll die Datenlage verbessert werden, damit Hersteller Standorte in Deutschland eröffnen.

Es ist allerdings kaum vorstellbar, dass bei dem Gipfel nicht auch die Probleme der Pharmaindustrie, wie die Kostensteigerungen durch die hohen Energiepreise, angesprochen wurden – wobei das jüngste Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds noch einmal für zusätzliche Verunsicherung gesorgt hatte. Auch die Arzneimittelengpässe dürften Thema gewesen sein. Hierzu sagt Lauterbach im Interview, dass mit Blick auf die Knappheiten die Situation „nicht problemlos, aber deutlich besser als im vergangenen Jahr“ sei. „Die Zukunft wird dann noch sicherer, die Pharma­firmen sind dann zur Bevorratung von rabattierten Arzneimitteln verpflichtet, und der Aufbau der Herstellungskapazitäten beginnt ohnehin gerade erst“, so Lauterbach.

Gerlach: Korrektur an GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

Bayerns neue Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) forderte in diesem Zusammenhang eine „deutliche Stärkung des Pharmastandorts Deutschland“. Es sei „wichtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Arzneimittelversorgung in Deutschland jetzt endlich zur Chefsache macht. Das ist angesichts der teilweise dramatischen Versorgungsengpässe schon lange überfällig. Es muss jetzt aber auch rasch für eine wirklich zukunftsfähige Pharmastrategie gesorgt werden“, äußerte sich Gerlach in einer Pressemitteilung.

Bayern habe seit Monaten auf die Wiederbelebung des Pharmadialogs zwischen Bund, Ländern und Pharmaindustrie gedrängt. Gerlach kritisierte, dass die Länder bei dem Gipfel im Kanzleramt nicht beteiligt wurden. „Der Bund sollte die pharmapolitische Expertise der Länder nicht länger ausblenden.“

Darüber hinaus kritisierte die Ministerin allerdings auch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz und forderte dessen Korrektur. Es trage dazu bei, dass „der Pharmastandort Deutschland im internationalen Vergleich unattraktiver wird“. Gegen einige Bestimmungen des Gesetzes, sowie das Engpass-Gesetz gibt es beim Verfassungsgericht bereits Beschwerden von Unternehmen.

Gipfel-Teilnehmer haben Vertraulichkeit vereinbart

Der Vorsitzende des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (Vfa), Han Steutel, erklärte im Anschluss an das Treffen, das Gespräch sei „in konstruktiver Atmosphäre“ verlaufen. Man begrüße den Austausch mit dem Bundeskanzler und den Bundesministern außerordentlich, hieß es in einer anschließenden Pressemitteilung. „Er unterstreicht die Relevanz der innovativen Pharmaindustrie für den Standort Deutschland.“

Gesprochen habe man „über Wege zur Zukunftssicherung des Pharma-Standorts Deutschland“. Genaueres wurde nicht bekannt. Es sei Vertraulichkeit vereinbart worden, sagte Steutel, wichtig sei ihm jedoch festzuhalten, „dass wir mit der Politik aber keinesfalls über die Politik sprechen“.

Medizinforschungsgesetz von Lauterbach vorgestellt

Am Freitag präsentierte Lauterbach dann sein Medizinforschungsgesetz auf einer Pressekonferenz im Bundesgesund­heitsministerium. Das Gesetz müsse in Zusammenhang mit den anderen geplanten Gesetzen zur Digi­talisierung des deutschen Gesundheitswesens gesehen werden, erklärte der Minister. So sollen beispielsweise klinische Prüfungen beschleunigt und verbessert werden. |