Zahl der Woche: 18 Milliarden Euro

Im Gespräch mit dem „Deutschen Ärzteblatt“ hat Reinhardt seine Überlegungen zum Sparpaket vor Kurzem zusammengefasst. Dass Maßnahmen ergriffen werden müssten, stehe völlig außer Frage, sagte er. Allerdings ist er der Meinung, dass die geplanten Maßnahmen zumindest teilweise die falschen sind (Stichwort: Streichung der Neupatientenregelung) und außerdem zu kurz greifen. „Ich sehe in dem Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes einfach kein durchdachtes Konzept. Ich sehe nur ein mit heißer Nadel gestricktes Spargesetz, politische Flickschusterei!“, kritisierte Reinhardt. Viele Ursachen für den Finanzdruck der Kassen seien struktureller Natur und würden nicht nach ein, zwei Jahren wieder verschwinden. Reinhardt fordert daher eine dauer­hafte Anhebung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds.

Auf die Frage, wo das Geld herkommen solle, meinte Reinhardt, nicht durch eine zusätzliche Belastung der Bürger. Vielmehr unterstütze er den Vorschlag, Teile der Genusssteuer, z. B. auf Tabak und Alkohol, als zweck­gebundene Gesundheitsabgabe für die GKV zu verwenden. Der Staat habe im letzten Jahr knapp 18 Milliarden Euro mit der Alkohol- und Tabaksteuer eingenommen. „Wenn ein Teil dieser Steuereinnahmen zurück in die Patientenversorgung fließen würde, wäre das mehr als gerechtfertigt“, so Reinhardt.