Holetschek wirbt für Veto bei Cannabis

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will vermeiden, dass Deutschland sich bei der geplanten Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken eine blutige Nase holt, und hat daher bereits Ende Oktober bei der Vorstellung des Eckpunktepapiers angekündigt, dies der EU-Kommission zur Prüfung vorzulegen. Nur wenn diese positiv ausfalle und kein Vertragsverletzungsverfahren drohe, solle ein Gesetzentwurf entstehen.

Doch offenbar wurde dieses Verfahren zumindest offiziell noch gar nicht angestoßen. Denn vergangenen Mittwoch erklärte die Sprecherin der zuständigen Kommissarin für Inneres und Migra­tion Ylva Johansson auf Nachfrage der „Legal Tribune Online“, dass von den deutschen Behörden in Sachen Cannabislegalisierung weiterhin „noch keine förmliche Notifizierung“ eingereicht worden sei. „Da wir das förmliche deutsche Konsultationsersuchen noch nicht erhalten haben, können wir daher zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Kommentare abgeben.“

Unterdessen versuchen die deutschen Legalisierungsbefürworter und -gegner, ihren Einfluss in Brüssel geltend zu machen. So wurde vergangenen Montag Thomas Steffen, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, bei der Generaldirektorin für Migration und Inneres Monique Pariat vorstellig, um für die Akzeptanz einer Cannabislegalisierung in Deutschland zu werben – das erfuhr der Tagesspiegel Background auf Nachfrage bei der EU-Kommission. Vergangenen Mittwoch trat dann der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) bei Pariat an, um für ein Veto gegen die geplante Cannabislegalisierung zu werben. Er habe der Generaldirektorin erläutert, dass diese nicht nur gesundheitsgefährdend sei, sondern nach seiner Überzeugung auch gegen Europarecht verstoße. Zudem habe er deutlich gemacht, „dass ein grünes Licht für dieses Projekt der Ampelregierung ein fatales Signal unter anderem mit Blick auf die Prävention und den Kinder- und Jugendschutz wäre“.

Holetschek zeigte sich optimistisch, dass die EU-Kommission als ausgleichendes Element auf die hitzige Legalisierungsdebatte in Deutschland einwirken werde. „Mein Eindruck ist, dass die Kommission vor allem den Verkauf von Cannabis europarechtlich problematisch sieht und dieser mit den rechtlichen Möglichkeiten nicht gedeckt ist. Aufgrund der bisherigen Datenlage scheint die EU-Kommission auch nicht überzeugt, dass eine Legalisierung im Hinblick auf die gesundheitlichen Auswirkungen keine negativen Folgen hätte.“ Außerdem habe er den Eindruck, dass das Thema angesichts vieler anderer drängender Fragestellungen auf EU-Ebene gerade keine hohe Priorität habe und der von der Ampelkoalition vorgelegte Zeitplan daher kaum zu halten sein dürfte. |