Wenig Änderungen in Sicht

Diese Vermutung lassen zu­mindest Äußerungen des FDP-Gesundheitspolitikers Andrew Ullmann bei einer gesundheitspolitischen Debatte des GKV-Spitzenverbandes am vergangenen Dienstag zu. Laut einem Bericht des „Deutschen Ärzteblatts“ kri­tisierte er, dass es ein „Ungleichgewicht in der Bezahlung“ gebe. Die Ärzte seien zu zusätzlichen Sprechstunden verpflichtet worden und hätten im gleichen Zug die extrabudgetäre Vergütung für Neupatienten erhalten. Da könne es nicht sein, dass die Vergütung gestrichen werde, aber die Verpflichtung zu mehr Sprechstunden erhalten bleibe. Er sehe deshalb Nachbesserungsbedarf – der durchaus bedient werden könnte. „Wir sind gerade in Gesprächen“, erklärte er.

Genaueres dazu war auf Nach­frage der AZ nicht zu erfahren. Bestätigt wurde vergangenen Freitag aus Koalitionskreisen lediglich, dass über das Thema tatsächlich „noch geredet“ werde.

Auch ansonsten wird der Gesetzentwurf das Parlament gemäß dem altbekannten Struckschen Gesetz nicht so verlassen, wie er hineingekommen ist – auch wenn sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dies erhofft haben mag. An einigen Stellen wird lediglich rechtssystematisch und redaktionell nachgeschliffen – an anderen wird es aber auch inhaltliche Änderungen oder zumindest Präzisierungen geben. So viel ist den bislang vorliegenden Formulierungshilfen für Änderungsanträge bereits zu entnehmen, die allerdings vor allem die Industrie betreffen.

Es bleibt abzuwarten, was der Gesundheitsausschuss am kommenden Mittwoch beschließen wird. Es ist gut möglich, dass sich zu den bisherigen Änderungsanträgen noch weitere dazugesellen werden.

Mit Blick auf die Apotheken ist jedoch keine Bewegung zu erkennen. Wenn man etwas Positives sehen möchte: Immerhin findet sich nichts zu den FDP-Ideen für eine weitere Erhöhung des Kassenabschlags zur Refinanzierung einer gestrichenen Importquote oder gar eine gedeckelte prozentuale Marge. |