Das Spargesetz geht in die heiße Phase

cha | Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, mit dem der Kassenabschlag der Apotheker angehoben werden soll, geht seinen parlamentarischen Weg. Nach der ersten Lesung im Bundestag fand nun in der vergangenen Woche die Anhörung im Gesundheitsausschuss statt. Zudem äußerte sich die Bundesregierung zu den Vorschlägen des Bundesrats, der sich u. a. gegen die Erhöhung des Kassenabschlags ausspricht. Doch dass sich hier noch etwas zugunsten der Apotheker ändert, ist leider nicht in Sicht. Die Bundesregierung lehnt die Bundesratsforderung rundweg ab, und auch aus den Reihen der Ampelfraktionen im Bundestag will an der finanziellen Belastung der Apotheken niemand rütteln. Im Gegenteil: Die FDP-Fraktion überrascht in ihren Prüfbitten damit, dass man den Kassenabschlag noch weiter erhöhen könnte zugunsten einer Abschaffung der Importförderklausel, zudem bringt sie eine Deckelung der 3-Prozent-Marge auf Rx-Arzneimittel ins Spiel. Nun können die Abgeordneten noch Änderungswünsche einbringen, ehe der Bundestag abschließend entscheidet.

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